Die Corona-Debatte im Live-Ticker: Virus-Krise live: Kritik an Ramelow-Plan - nun wehrt sich der Ministerpräsident

Haben Bund und Länder in der Krise richtig gehandelt? In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus entbrannt. In diesem Ticker von FOCUS Online finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.

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• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete eine Ausweitung des Kultur-Rettungsschirms auf 200 Millionen Euro
• Söder knöpfte sich in seiner Ansprache auch Corona-Kritiker vor und warnt: "Es gibt Gegenden der Welt, da hören wir Nachrichten, dass es einen Rückfall geben könnte" (Eintrag: 10.05 Uhr)
• zukünftig sollen auch Künstler, die nicht Mitglied der Künstlersozialkasse sind, finanziell unterstützt werden; auch für Spielstätten wie Kinos sind monetäre Hilfen geplant

Dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern: Sitzung des Corona-Kabinetts überraschend abgesagt

10.30 Uhr: Die heutige Sitzung des Corona-Kabinetts entfällt überraschend, wie FOCUS Online erfuhr. Zuvor hatte auch der Sender "RTL" berichtet. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, das Kabinett wollte sich eigentlich mit dem Thema Tourismus beschäftigen - das Thema sei aber nun auf den Mittwoch verlegt worden.

CDU-Spitze entsetzt über Thüringen-Alleingang

09.18 Uhr: Teilnehmer der Videokonferenz der CDU-Spitze werteten die geplanten Corona-Lockerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als verheerendes Signal. Dies erfuhr FOCUS Online aus Führungskreisen der Partei. Ein Präsidiumsmitglied äußerte die Sorge, das Vorgehen Ramelows könne „Wellen in anderen Bundesländern schlagen“. Das sei „nicht hilfreich“.

Laut dpa kam Kritik etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Thüringens Umweltministerin geht auf Distanz zu Ramelow

09.15 Uhr: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat sich von dem Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) distanziert, schon vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. „Der Lockdown verlangt uns allen viel ab“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen. Stattdessen muss gelten: Nichtrisikogruppen zuerst.“ Kindergärten könne man „nicht nur ein bisschen aufmachen“, betonte Siegesmund. Ähnliches gelte für Schulen. Zudem solle sich Thüringen „mit den Ländern, deren Zahlen ebenso eine deutliche Sprache für die Öffnung sprechen, abstimmen. Das ist der Weg“, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer warnt Parteifreunde vor „parteipolitischen Scharmützeln“

09.12 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor den Präsidiumsmitgliedern ihrer Partei für ein klares Signal der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds von Angela Merkel (CDU)und Emmanuel Macron geworben. In einer „historischen Zeit“ müsse Europa zusammenhalten. Deutschland und Europa müssten gestärkt aus diese Krise hervorgehen, betonte sie. Die Wirtschaft zu „entfesseln“ und zu „entbürokratisieren“ seien dabei wichtige Ziele. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche warnte Kramp-Karrenbauer vor „parteipolitischen Scharmützeln“. Dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Die Parteichefin stellte Antworten auf die Finanznot der Kommunen in Aussicht, ließ aber offen, wie der Weg genau aussehen soll.

Streit um Lockerungen: Ramelow wehrt sich gegen Kritik an seiner Corona-Strategie

Montag, 25. Mai, 08.07 Uhr: Nach heftiger Kritik an seiner Corona-Strategie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich gegen die Vorwürfe gewehrt. "Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert! Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden. Das Virus wird nicht verschwinden! Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme", schrieb Ramelow am Montagmorgen auf Twitter.

Ramelow hat angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweite Schutzvorschriften verzichten zu wollen. An deren Stelle sollen "lokale Ermächtigungen" jeweils abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort treten. Seine Ankündigung zu einem Ende des allgemeinen Lockdowns hat bundesweit Kritik hervorgerufen.

Ex-Staatsepidemiologin widerspricht Tegnell: Schweden hätte Lockdown machen müssen

14.49 Uhr: Annika Linde ist auf Distanz zu ihrem Nachfolger Anders Tegnell gegangen. Nachdem die ehemalige schwedische Staatsepidemiologin, die von 2005 bis 2013 dieses Amt bekleidete war und unter anderem die Sars-Epidemie und die Schweingrippe erlebte, den Kurs, keinen Lockdown zu verhängen, zunächst unterstützt hatte, hat sie ihre Meinung nun geändert. Grund dafür sind die hohen Todeszahlen im Vergleich zu Nachbarländern wie Dänemark und Norwegen.

"Ich denke, wir hätten mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt", sagte Linde dem britischen Blatt "Observer". "Hätten wir früh einen Lockdown gemacht, hätten wir in dieser Zeit sicherstellen können, dass wir das Notwendige zum Schutz der Schwachen tun können." Während der Plan, die Kurve zu verflachen, aufgegangen sei, habe der Plan, die Alten zu schützen versagt.

"Es war ein Traum, dass wir die Älteren schützen können. Aber die Realität sah anders aus", kritisierte die 72-Jährige, die seit zwei Monaten teilweise in Isolation lebt. Die Vorwürfe Tegnells an die Altenheime und deren Betreiber seien deplatziert, obwohl sie "logisch klingen. Es sollte jedoch nach oben informiert werden, dass die Bereitschaft vorhanden ist, damit diejenigen, die sich für die Strategie entscheiden, wissen, dass die Strategie realisierbar ist. Das hat gefehlt."

Auch den Fakt, dass die aktuellen Pandemie zu Beginn häufig mit Influenza-Epiedmien verglichen wurde, kritisiert Linde. "Wir hätten vielleicht eine andere Entwicklung haben können, wenn wir uns zum Beispiel des Risikos einer Ausbreitung durch Personen ohne Symptome bewusster gewesen wären."

Lauterbach verurteilt Ramelows Lockerungen: "Das ist ganz klar ein Fehler"

13.28 Uhr: SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens mit Blick auf die Corona-Beschränkungen für falsch. "Das ist ganz klar ein Fehler", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). "Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, "denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Lauterbach kritisierte in der Zeitung, Ramelow relativiere damit die Krankheit. Es gebe bislang weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung. «Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.»

Schäuble: Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Zeichen für offene Gesellschaft

11.54 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht. "Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.

"Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern", sagte Schäuble. Niemand sei "vor dem Beifall von der falschen Seite sicher". Daher rate er "jedem, der zu unserem Grundgesetz steht, zu Extremisten Abstand zu halten, um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken".

Schäuble betonte, die Demokratie sei während der Corona-Beschränkungen zu keiner Zeit in Gefahr gewesen. "Die Entschlossenheit, die Pandemie zu bekämpfen, war mit der Überzeugung verbunden, die Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung und der parlamentarischen Demokratie zu wahren."

In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet wird zunehmend mit Sorge beobachtet.

FDP-Chef Lindner fordert sofortiges Ende der Grenzkontrollen

11.50 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. "Die Grenzen innerhalb Europas sollten geöffnet werden", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Jeder weitere Tag schadet den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt." Er wisse nicht, worauf der Innenminister noch warte. "Auch der Sinn einer Reisewarnung für Österreich, Italien oder Kroatien erschließt sich mir nicht, wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und sich die Länder wieder für Touristen öffnen wollen."  

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am 17. März eine weltweite Reisewarnung für Touristen ausgesprochen, die noch bis zum 14. Juni gilt. Danach will der SPD-Politiker sie für die Europäische Union aufheben und durch individuelle Reisehinweise ersetzen, in denen auf die jeweiligen Risiken aufmerksam gemacht wird.

Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise will Lindner im Bundestag untersuchen lassen: "Nach der Krise sollte das Corona-Management der Bundesregierung im Parlament aufgearbeitet werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Basis die Regierung entschieden hat und warum unser Staat unzureichend vorbereitet war." Lindner bemängelte wechselnde Einschätzungen der Regierung beim Thema Mund- und Nasenschutz: "Masken galten zum Beispiel erst als unnötig, dann als Höflichkeitsgeste, nun sind sie Pflicht."

Göring-Eckhardt nimmt Länder in die Pflicht: "Aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet"

Sonntag, 24. Mai 2020, 10.27 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Corona-Ausbrüchen nach einem Gottesdienst in Frankfurt am Main und einem Restaurantbesuch in Niedersachsen zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Länder seien in der Pflicht, ihre Regeln immer wieder zu überprüfen, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Viele von ihnen hätten die Lockerungen vorangetrieben. "Sie müssen jetzt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet", warnte die Grünen-Politikerin.

In Niedersachsen hatten die Behörden zuvor einen größeren Corona-Ausbruch im Zusammenhang mit einem Restaurantbesuch im Landkreis Leer gemeldet. Nach einer Wiedereröffnung des Restaurants in geschlossener Gesellschaft infizierten sich vermutlich mindestens elf Menschen, wie der Landkreis mitteilte. Zehn von ihnen hielten sich dort am 15. Mai auf, ein weiterer Mensch steckte sich später an. Weitere Infektionsfälle seien zudem nicht auszuschließen.

Der Landkreis Leer geht auch auch Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Regeln nach. "Aus den Hinweisen, die uns vorliegen, ergeben sich Indizien, dass am Abend des 15. Mai möglicherweise gegen Corona-Regeln verstoßen worden ist", erklärte Landrat Matthias Groote. 

In Frankfurt am Main kam es zu mehreren Corona-Infektionen nach einem Gottesdienst in einer Baptisten-Gemeinde am 10. Mai. Mindestens 40 Menschen steckten sich dort an, wie der Main-Kinzig-Kreis unter Berufung auf das Gesundheitsamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter seien auch mehrere Familien aus dem angrenzenden Main-Kinzig-Kreis. 

Nach Ramelow-Vorstoß sind die Gemüter in Thüringen gespalten

18.54 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellte ein Ende der landesweit geltenden Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland ab Anfang Juni in Aussicht. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte Ramelow am Samstag der "Thüringer Allgemeinen". Nach dem Vorstoß des Ministerpäsidenten sind die Gemüter in Thüringen allerdings gespalten.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Regierung aufgefordert, ihre Ankündigung rasch und eindeutig umzusetzen. "Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse das Land bei diesem Schritt Klarheit für die Kommunen schaffen. Das sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen, monierte der Christdemokrat. Als Beispiel verwies er auf Corona-Lockerungen bei Kindergärten, die mit "lebensfremden Auflagen" zu kämpfen hätten.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat Erwartungen zu einem Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen dagegen gedämpft. "Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe etwa davon aus, dass auch ab 6. Juni Drittligaspiele im Fußball in Thüringen weiterhin genauso ohne Zuschauer stattfinden werden wie in anderen Bundesländern. Es gehe nicht darum, alle Beschränkungen aufzuheben, sondern sie regional so weit zurückzufahren, wie es das Infektionsgeschehen zulasse. Dazu sollen die Kommunen mehr Verantwortung erhalten, bräuchten von der Landesregierung aber klare Maßgaben und Hilfestellungen.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hat unterdessen vor einem Flickenteppich bei Corona-Verordnungen im Land gewarnt. "Die Freien Demokraten in Thüringen würden es begrüßen, wenn die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie tatsächlich beendet werden könnten", erklärte er am Samstag. "Allerdings darf durch Maßnahmen der Landesregierung, die offensichtlich weder mit den anderen Bundesländern, noch mit den Thüringer Landkreisen und Kommunen abgestimmt wurden, kein Verordnungs-Flickenteppich entstehen." Die Menschen seien ohnehin stark verunsichert - da erwarteten sie von der Landesregierung einen klaren Blick für das Gebotene.

Andere Bundesländer wollen Ramelows Vorstoß vorerst nicht folgen. So kämen Pläne wie in Thüringen etwa für Baden-Württemberg derzeit nicht in Betracht. "Wir lockern die Maßnahmen stetig, aber Schritt um Schritt und mit Umsicht", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Österreichs Kanzler Kurz: "Ich traue Markus Söder alles zu"

22.49 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder auch geeignet für höhere Aufgaben. "Ich traue Markus Söder alles zu", sagte Kurz am Freitagabend im Talkformat "Bild live". Er betonte zugleich: "In der Frage, wer CDU-Chef werden soll, wer der nächste deutsche Kanzler sein soll, mische ich mich nicht ein. Da werden Sie von mir keine Aussage erhalten." Er arbeite sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit Söder gut zusammen. Kurz war am Freitagabend auch Gastredner beim Internet-Parteitag der CSU.

Steinmeier begrüßt Debatten über Corona-Politik - warnt aber vor Stimmungsmache

Freitag, 22. Mai, 16.32 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. "Kritik ist nicht reserviert für Corona-freie Zeiten", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. Er warnte aber zugleich davor, dass die Debatten um den besten Weg aus der Krise missbraucht werden könnten. 

"Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise", schrieb Steinmeier. Er halte die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen "für sinnvoll und maßvoll". Aber er freue sich auch darüber, "dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an". Das politische Ringen um die beste Lösung habe "aber nichts gemein mit denen, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nutzen, um Stimmung gegen 'die da oben' zu machen", sagte der Bundespräsident.

Manche versuchten, "ihre vergifteten Ideen" in die Debatten einzuträufeln, "um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen", mahnt das Staatsoberhaupt. "So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag - vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen." 

Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft sei "nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auf die Freiheit, die sie angeblich verteidigt", mahnte Steinmeier.

Söder will in Bayern deutlich mehr Menschen auf Corona testen lassen

17.59 Uhr: In Bayern sollen nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig deutlich mehr Menschen auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet werden. "Wir werden nächste Woche ein Konzept beschließen, Tests insgesamt massiv auszuweiten", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur". "Ich möchte, dass wir alle Kapazitäten klug nutzen. Priorität hat das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen."

Söder betonte, er wolle aber auch über deutlich mehr freiwillige Tests bei Erziehern und Lehrern reden: "Generell soll sich auch die Dauer verkürzen. Wir brauchen da raschere Ergebnisse." Die vermehrten Tests im ganzen Land seien auch wichtig, um über weitere Lockerungen von Beschränkungen zu sprechen.

Mit Blick auf die Betreuung von kleinen Kindern gab sich Söder optimistisch, dass bis zu den Sommerferien alle Beschränkungen in Bayern fallen könnten. "Am Montag starten die Vorschulkinder und nach Pfingsten weitere Gruppen. Immer dann, wenn die Zahlen stabil bleiben. Wenn es gut läuft, könnten vor Sommer noch mal alle Kinder ihre Kita sehen."

Merkel richtet eindringlichen Appell an Impfstoff-Produzenten

Mittwoch, 20. Mai, 18.43 Uhr: Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal eindringlich betont, dass ein Impfstoff gegen das Coronavirus, sobald es einen gibt, jedem zur Verfügung stehen müsse. Ein Corona-Impfstoff und Medikamente müssten „als gemeinschaftliche globale Güter zu verstehen“, so die Kanzlerin nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen am Mittwoch in Berlin.

Zuletzt hatte der Pharma-Konzern Sanofi mit einer Aussage für Verwirrung gesorgt. So erklärte Paul Hudson, Vorstandsvorsitzender von Sanofi: „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Recht auf die größte Vorbestellung, denn sie hat investiert, um die Risiken zu teilen.“ Die französische Regierung hatte empört reagiert. Kurz darauf ruderte der Konzern zurück.

Merkel hatte sich am Mittwoch in einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen beraten. Teilnehmer waren Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Internationale Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO)

Ex-Ministerpräsidentin attackiert Kirche in Corona-Krise: "Hat Hunderttausende allein gelassen"

Montag, 18. Mai, 18.29 Uhr: Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Kirchen für ihr Verhalten in der Corona-Krise hart kritisiert. "Die Kirche hat in dieser Zeit Hunderttausende Menschen allein gelassen. Kranke, Einsame, Alte, Sterbende", sagte die CDU-Politikerin und frühere evangelische Pastorin im Interview mit der "Welt" (Dienstag). Auch das Schließen der Gotteshäuser wäre nicht zwingend erforderlich gewesen.

"Da wurde kein letzter Psalm gebetet, es gab keinen Trost, keine Aussegnung am Sterbebett. Trauerfeiern waren nur im kleinsten Kreis erlaubt. Dabei hätte es nach dem Infektionsschutzgesetz auch ein Recht für Geistliche auf die Begleitung von Sterbenden gegeben", bemängelte sie. Seelsorgerischer Beistand wäre ihrer Ansicht nach durchaus möglich gewesen: "Ein seelsorgerliches Gespräch kann auch mit Abstandsregelung stattfinden. Aber dazu kam es oft gar nicht". Zudem hätten Corona-Tests von Seelsorgern die Ansteckungsgefahr minimieren können.

Lieberknecht begrüßte dagegen, dass ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow (Linke), zugegeben hatte, an der Beerdigung einer Nachbarin teilgenommen zu haben - obwohl er damit gegen Anti-Corona-Regeln verstoßen hatte. Die Protestantin war einige Jahre vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin (2009-2014) selbst als Pastorin tätig.

„Der absolut falscheste Weg“: Söder lehnt Steuererhöhungen ab

Freitag. 15. Mai, 9.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die „Corona-Notbremse“ konsequent anwenden. Dies kündigte er vor Journalisten in Berlin an. Zudem sei es angezeigt, neben den regionalen Hotspots die Gesamtlage im Auge zu behalten. Er regte an, dass sich die Ministerpräsidenten der Union dazu nach Pfingsten treffen.

Die Corona-Krise sei der „extremste Stresstest für die Wirtschaft“ seit dem Zweiten Weltkrieg. Steuererhöhungen seien „auf jeden Fall der absolut falscheste Weg“, es brauche aber ein großes Steuerprogramm. Ein Energieeffizienz- und ein Startup-Programm seien jetzt fällig. Söder forderte zudem Steuersenkungen oder eine vorzeitige Abschaffung des Soli als "Kickstart" für die Wirtschaft.

DDR-Bürgerrechtler: "Wir müssen versuchen, mit ihnen zu diskutieren"

17.52 Uhr: Der DDR-Bürgerrechtler Frank Richter sieht Gemeinsamkeiten zwischen den Corona-Protesten und der Pegida-Bewegung. "Die Proteste leben von einer gewissen Diffusität und Empörung. Heute wie damals bei Pegida sind Gewaltbereite und Hetzer dabei. Das ist gefährlich. Trotzdem besteht kein Grund, alle Teilnehmer von vornherein abzustempeln. Wir müssen versuchen, mit ihnen zu diskutieren; bei vielen wird das nicht gelingen", sagte er der "Freien Presse". Richter sitzt als Parteiloser für die SPD im Landtag.

Kretschmer: "Warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen"

17.47 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt in der "Sächsischen Zeitung" vom Donnerstag pauschale Kritik an den Corona-Demonstrationen unangemessen. "Ich respektiere, dass Menschen demonstrieren, und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen", sagte der CDU-Politiker.

Es gebe Menschen, die Fragen hätten, die er gern beantworten möchte. Es gebe zugleich Menschen, die lehnten alles ab und wollten das auch deutlich sagen. "Da würde ich gern verstehen, was sie ablehnen", sagte Kretschmer.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) warnte indes vor Extremismus bei den Corona-Demonstrationen. Die hessischen Sicherheitsbehörden nähmen zunehmend wahr, dass sich der Protest von Rechten und Linken vereinnahmen lasse, erklärte Beuth. "Jeder Demonstrant sollte sich daher vergewissern, dass er nicht für ungewollte Zwecke missbraucht wird."

Steinmeier zu Verschwörungstheorien: "Mundschutz ist empfehlenswerter als Aluhut"

14.07 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verbreitung von Verschwörungstheorien an die Vernunft der Bürger appelliert. Seine Hoffnung sei, dass "wir uns weiterhin an Tatsachen und Fakten orientieren", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Er sei selbst medizinischer Laie. "Trotzdem traue ich mich zu behaupten, dass unter den Gesichtspunkten des Virusschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist als der Aluhut."

Er betonte jedoch, dass Demokratie Kritik brauche und von einer kritischen Öffentlichkeit lebe. Deshalb sei es erforderlich, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen immer wieder neu diskutiert würden. Er hoffe jedoch, dass "nicht diejenigen die Debatte bestimmen, die mit realitätsfremden Thesen im Augenblick an die Öffentlichkeit treten".

Steinmeier besuchte am Donnerstag die neue Corona-Notfallklinik in Berlin, die in dieser Woche in Betrieb genommen wurde. Noch befindet sie sich im Wartestand. Im ersten Behandlungsbereich befinden sich rund 500 Betten.

"Die leeren Betten, die sie hinter mir sehen, sind etwas Gutes", sagte Steinmeier vor Journalisten. Sie seien ein Zeichen dafür, dass die Vorsorge und die bisherigen Reaktionen auf die Corona-Krise in Deutschland funktionierten. "Ich hoffe, dass die Akzeptanz auch anhält, wenn die Kurve der Infektionen weiter sinkt."

Am vergangenen Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. In der Politik wächst die Sorge, dass die Proteste zunehmend von Extremisten vereinnahmt werden könnten.

Pressekonferenz mit Markus Söder zur Corona-Lage in Bayern

11.04 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

10.58 Uhr: In einigen Theatern hätten bereits wieder Proben begonnen. Ob das generell wieder möglich sei, möchte die nächste Fragestellerin wissen. Es gebe gewissen "Übergangssituationen", wiegelt Sibler die Frage ab.

10.55 Uhr: Gerlach habe heute um 12 Uhr das erste Gespräch mit den Kinobetreibern. In diesem Zusammenhang will sie sich über die Herausforderungen der Unternehmer informieren. Das erklärt sie auf die Frage eines Journalisten.

10.53 Uhr: Warum nicht schon früher als im Herbst die Innenräume des Kulturbetriebs öffnen?, will der nächste Fragesteller wissen. "Es ist klar: Außen ist einfacher als innen", sagt Sibler. Wichtig sei es, die nötigen Abstände einhalten zu können. "Ich sehe eine zunehmende Bereitschaft der Künstler, sich mit diesen Dingen auch auseinanderzusetzen", fährt der Wissenschaftsminister fort. Auch Besonderheiten der jeweiligen Branchen, beispielsweise Theaterferien, müssten bei den Überlegungen berücksichtigt werden.

10.50 Uhr: Aktuell sei man noch am Überlegen, ob Zahl oder Zeit entscheidend seien, erläutert Söder. Man müsse noch die richtige Justierung hinbekommen. "Ich sag mal so: Selbst ein kleines Starkbierfest hat nochmal eine ganz andere Wirkung als eine Veranstaltung am Staatstheater", meint Söder.

Weitere Statements zum Coronavirus finden Sie auf der zweiten Seite.

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