Konjunkturprogramm : Poker um Corona-Hilfe: Wer jetzt alles Milliarden vom Staat beansprucht

Nach Pfingsten wird es ernst. Dann will die schwarz-rote Koalition ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschließen, um die corona-geschädigte Wirtschaft anzukurbeln. Die Wunschliste ist lang.

Es ist ein wenig wie auf dem Jahrmarkt: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturpaket beschließen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Sie wird Milliarden verteilen müssen - schon wenn sie auch nur einen Bruchteil der vielen Wünsche erfüllen will. Die Koalition streitet schon jetzt, was das Ganze kosten darf. Die zentrale Frage: Wann ist der Staat überfordert? "Freibier für alle" sei jedenfalls nicht drin, mahnte am Wochenende der Chef der "Wirtschaftweisen", Lars Feld.

Ein Überblick über Vorschläge und Wünsche aus Politik und Wirtschaft:

Autoprämien

Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht. Die Branche, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch Richtung alternative Antriebe steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt. Bestehende Prämien für E-Autos sollten erhöht werden. Zusätzlich solle es aber auch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben - was angesichts der Klimakrise extrem umstritten ist.

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Familienbonus und Gutscheine

Um Familien unter die Arme zu greifen und zugleich für Nachfrage im Einzelhandel zu sorgen, ist ein Familienbonus in der Debatte. Finanzminister Olaf Scholz plant laut "Spiegel", dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Kostenpunkt: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Die NRW-Landesregierung hat sogar einen Bonus von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen - auch um Familien zu belohnen, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen. Die CSU schlug einen Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland vor.

Hilfen für Firmen

Viele Branchen liegen auch nach Lockerung der Corona-Auflagen am Boden. Die Bundesregierung will ihre Hilfsprogramme deshalb etwa für Künstler und Schausteller, aber auch für Gastwirte, Hotels und Reisebüros ausweiten. Die Wirtschaft wünscht sich eine Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags. Firmen könnten Verluste in diesem Jahr dann mehr als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen, was schnell Geld in die Kasse brächte. Daneben geht es um Erleichterungen bei Abschreibungen sowie einen Abbau staatlicher Bürokratie. Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat einen "Belastungs-Tüv" ins Spiel gebracht für bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind.

Die Arbeitgeber warnen aber, viele Unternehmen bräuchten sofort, also schon vor einem Konjunkturprogramm Hilfe. Sie schlagen einen schnell wirksamen "Überbrückungshilfefonds" vor. Auch Altmaier will sich für baldige weitere Maßnahmen einsetzen: "Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", sagte er.

Strompreise

Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Experten, Bürger und Firmen über eine Senkung zu entlasten. Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen. Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist im Gespräch. Feld sagte, eine Entlastung sei hier dringend nötig, auch weil 2021 die CO2-Bepreisung bei Gebäuden und im Verkehr startet - und beides damit wohl teurer wird.

Entlastung der Kommunen

Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Kassen der Kommunen. Scholz will das ausgleichen - und im gleichen Atemzug einen Schuldenschnitt über heillos überschuldete Kommunen durchführen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jegliche Krisenhilfe nur im Schuldenloch versickere, meint der Vizekanzler. Bund und Länder sollen nach seinem Plan zusammen 57 Milliarden Euro investieren. Vor allem unionsgeführte Länder wie Bayern laufen aber Sturm gegen den Plan. Städtetagspräsident Burkhard Jung appellierte am Wochenende an die Länder. "Wenn wir keine Hilfe bekommen, dann bleiben uns nur Einsparung und Haushaltssperre", sagte er dem "Tagesspiegel".

Ausbau der Infrastruktur

Die Infrastruktur in Deutschland muss modernisiert werden. Das gilt für marode Bahnstrecken und Brücken, aber ebenso für Digitalisierung und Energiewende. Oft dauert es Jahre, bis Sende- oder Strommasten gebaut werden. Das führt dazu, dass es vor allem auf dem Land noch immer oft schlechten Empfang gibt und der Ausbau der Windkraft stockt. Deswegen sollen nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, auch mehr Geld ist denkbar. Das Ziel der Politik: Das Konjunkturpaket soll zu einem "Modernisierungsschub" führen - und die Krise damit zur Chance werden.

Streit über Kosten für Konjunkturpaket

Schon jetzt hat sich der Bund wegen der Corona-Pandemie mit 156 Milliarden Euro enorm verschuldet - wahrscheinlich sind für das Konjunkturpaket aber noch zusätzliche Kredite nötig. Wie viel mehr darf es kosten - 100 Milliarden Euro, 150 Milliarden Euro oder noch mehr? CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf - um den Staat nicht zu "ruinieren". Auch Altmaier betonte: "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen".

Scholz plant laut "Spiegel" mit bis zu 150 Milliarden Euro für das neue Konjunkturpaket - wie viel davon über neue Schulden finanziert würde, ist aber unklar. Generell ist die SPD eher gegen eine Schulden-Obergrenze. Auch Ökonomen warnen davor: "Eine pauschale Obergrenze kann im schlimmsten Fall auch schädlich sein", sagte der Steuerexperte des IW Köln, Martin Beznoska. "Nämlich wenn man doch noch etwas mehr Geld braucht, um die Konjunktur anzuschieben oder Investitionen zu tätigen und die Zinsen immer noch sehr niedrig sind." Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt davor, Schulden zu verteufeln. Wichtig sei vielmehr, wofür das Geld genutzt werde. "Wenn der Staat sein Geld in Bildung steckt, für Innovation und eine leistungsfähige Verkehrs- und digitale Infrastruktur ausgibt, generieren diese Ausgaben viel zusätzliches Wachstum."

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