Altmaier schlägt 25-Milliarden-Programm für Mittelstand vor

In der Corona-Krise will Wirtschaftsminister Altmaier mittelständischen Betrieben mehr unter die Arme greifen. Die Umweltministerin legt unterdessen ihre Vorstellungen für das geplante Konjunkturpaket vor.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in der Corona-Krise weitere Hilfen für den Mittelstand im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vor.

Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet.

Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen demnach von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis Dezember 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern.

Altmaier will mit Hilfen nicht länger warten, bis die Koalition ein Konjunkturprogramm auflegt, beschlossen werden soll dies nach Pfingsten. Wirtschaftsverbände hatten schnelle Hilfen gefordert. Die Politik hatte bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Ressort arbeite an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen. Man sei dazu im Austausch mit dem Finanzministerium. Es seien in den vergangenen Wochen viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden. Dennoch sei bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.

Altmaier hatte bereits schnelle weitere Hilfen für Firmen gefordert. «Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr», hatte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können.» Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). «Das ist zeitkritisch.»