Corona-Krise: Ramelow will Ende der Beschränkungen noch im Juni - Sachsen will folgen

Blick in die Bundesländer

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Corona-Maßnahmen in Thüringen beenden. Dafür erntet er Zuspruch und Kritik. 

Leipzig - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wagt einen Vorstoß und will ab dem 6. Juni alle Corona-Beschränkungen streichen. Hierfür seien bestimmte Bedingungen nötig, wie er am Samstag (23.05.2020) der „Thüringer Allgemeinen“ verkündete. 

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte“, sagte Ramelow weiter.

Am kommenden Dienstag werde er die notwendigen Schritte im Erfurter Kabinett vorschlagen. Im Zuge dessen könnten auch die Schulen und Kitas schrittweise zu einem regulären Ablauf zurückfinden, wobei Lehrer*innen und Erzieher*innen die Möglichkeit erhalten müssten, getestet zu werden. 

Corona-Maßnahmen wesentlich härter im falle von negativer Rückentwicklung 

Weiter führte Ramelow aus, dass im Falle einer erneuten negativen Entwicklung des Infektionsgeschehens die Corona-Maßnahmen wesentlich härter und schneller wieder ergriffen werden müssten. Das könnte örtlich auch stark abweichen.   

Den Grenzwert legte er auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben tagen fest. Bundesweit liegt die Norm bei 50 Infektionen. 

Corona-Krise: Zuspruch und Kritik zum Ramelow-Vorstoß

Sein Vorhaben stößt in der Thüringer Landespolitik auf positives Echo. So habe CDU-Fraktions-Chef Mario Voigt die Ankündigung begrüßt, die zügig umzusetzen sei, wie der MDR Voigts wiedergibt. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey und FDP-Mann Thomas Kememrich äußerten sich zum Ende der Corona-Beschränkungen positiv. Letzterer bemängelte jedoch fehlende Absprachen mit anderen Bundesländern. 

Während sich die Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich diesbezüglich noch positiv geäußert hatte, ging Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf Distanz. „Der Lockdown verlangt uns allen viel ab“, sagte Siegesmund dem RND vom Montag. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen.“

Ende der Corona-Regeln: Lauterbach kritisiert Ramelows Vorschlag 

Kritik am geplanten Ende derCorona-Maßnahmen übte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen in Frage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“. Ramelow relativiere die Krankheit, lautete weiter die Kritik des Gesundheitsexperten. 

Nach wie vor sei die Sterblichkeit durch das Coronavirus* hoch, gerade bei älteren Menschen. Es blieben auch oft Spätschäden zurück. Außerdem gebe es weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung, betonte der Mediziner. „Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.“

Spahn äußert sich kritisch zu Änderung der Corona-Maßnahmen 

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meldete sich kritisch zum Thema zu Wort: „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte Spahn der „Bild“ laut Vorabmeldung vom Montag.

„Wir sehen aktuell beides: Einerseits ganze Regionen, wo es über Tage keine gemeldeten Neuinfektionen gibt, und andererseits lokale und regionale Ausbrüche, in denen sich dieses Virus wieder schnell ausbreitet und die sofortiges Eingreifen erfordern“, fügte Spahn hinzu.

Corona-Einschränkungen: Sachsen will Thüringen folgen

Zuspruch erhält Thüringens Ministerpräsident aus Sachsen.  Auch dort plant man laut eines Berichts die baldige Aufhebung der generellen Corona-Einschränkungen. „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Statt wie bislang allgemeine Beschränkungen zu erlassen und viele Ausnahmen von diesen zu definieren, werde „dann generell alles freigegeben und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, so Köpping. Die Menschen müssten allerdings Verantwortung übernehmen „und sich an Abstandsgebot undMaskenpflicht halten“. Ob auch diese Regeln aufgehoben werden, „sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden“, betonte die Ministerin. 

Bodo Ramelow verteidigte derweil sein Vorhaben: „Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen“, sagte er am Montag dem MDR. 

(mit Agentur)

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