Hessen investiert

244 Millionen und eine Task Force für den Radverkehr

Hessen macht Tempo beim Ausbau der Rad- und Fußwege: Das Land will Millionen investieren und gründet dafür eigens eine Task Force. Vom ADFC kommt Lob.

244 Millionen Euro will das Land bis 2024 für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in Hessen bereitstellen. "Die Corona-Pandemie hat Hessens Wirtschaft hart getroffen", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Wiesbaden. Umso wichtiger seien jetzt Investitionen in die Infrastruktur.

Zwischen 2014 und 2019 hat das Land nach eigenen Angaben insgesamt schon 111 Millionen Euro für den Bau von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen sowie für die Förderung der Nahmobilität in Städten und Gemeinden ausgegeben. Jetzt stocke man noch einmal auf.

Stellen bei Hessen Mobil und im Ministerium

"Allein an Landesmitteln stehen in den kommenden Jahren 176,5 Millionen Euro Bau- und Fördermittel für Radschnellverbindungen, Radwege an Landesstraßen und Fördermittel für die Nahmobilität in den Kommunen zur Verfügung", sagte Al-Wazir weiter. "Hinzu kommen weitere 67,5 Millionen an Bundesmitteln für Radwege an Bundesstraßen, die vom Land Hessen verbaut werden sollen."

Zentraler Ansprechpartner für die Fördermittel sei die Landesbehörde Hessen Mobil. Hier werde es erstmals eine Task Force geben, die sich ausschließlich um Radverkehr kümmere. "Dazu wurden bei Hessen Mobil eigens acht neue Stellen geschaffen", sagte Al-Wazir. "Darüber hinaus wird die Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Förderung mit zwei zusätzlichen Stellen bei Hessen Mobil ausgebaut und im Ministerium stärken wir das Thema Radverkehr ebenfalls mit zwei zusätzlichen Stellen", kündigte er weiter an. Hessen Mobil selbst stelle dazu noch zehn Stellen bereit.

Um Tempo zu machen, kooperiert das Land - eigentlich allein für die Radwege an Landesstraßen zuständig - nach Angaben von Al-Wazir auch direkt mit den Kommunen. In diesem Rahmen seien zusätzlich zu bestehenden Projekten insgesamt 40 weitere Radwegeprojekte an Landesstraßen identifiziert, sagte Al-Wazir.

Lob vom ADFC

"Das ist ja schon eine erhebliche Ausweitung der Investitionen", sagte Norbert Sanden, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Hessen in einer ersten Stellungnahme. "Das muss man schon loben." Die Radwege-Infrastruktur sei lange vernachlässigt worden.

Auch dass das Land das Personal aufstocke, sieht der ADFC positiv: "Das war vor drei, vier Jahren noch undenkbar." Bislang habe es zwar durchaus engagierte Mitarbeiter bei Hessen Mobil in Sachen Radwege gegeben, es seien aber schlicht zu wenige gewesen.

"Wie weit die Aufstockung ausreicht, wird sich erweisen müssen", sagte Sanden. "Die Leute müssen auch fähig sein, und vor diesem Hintergrund ist es schon bedeutsam, eine Task Force einzurichten." Nötig sei nun vor allem eine qualifizierte Beratung der Kommunen, denn hier sei die Situation und auch die Sicherheit der Radwege sehr unterschiedlich. Auch Planungs- und Umsetzungsprozesse müssten beschleunigt werden.

Kritik von der Opposition

Kritik kommt von der Opposition im Landtag. "Dass sich der Minister heute für die Errichtung von 17 Kilometern neuer Radwege innerhalb von drei Jahren an 7.000 Kilometern Landesstraße lobt, sagt eigentlich schon alles Notwendige", sagte Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Ankündigungen klängen gut, aber "von einem attraktiven und einheitlich geplanten überörtlichen Rad-Netz sind wir in Hessen noch meilenweit entfernt. Leider spüren die Menschen gerade zwischen den Orten bisher kaum etwas von einer Radwegoffensive".

Auch die FDP mahnt: "Den vollmundigen Ankündigungen müssen dieses Mal Taten folgen", schreibt Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, in einer Mitteilung. Es müssten jetzt mehr Radwege gebaut und saniert werden als in den vergangenen Jahren.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 25.05.2020, 16.45 Uhr