"Peking stellt alles auf den Kopf"

Proteste in Hongkong

Justizwillkür und ein Ende des Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone: Das fürchten Tausende Hongkonger, die gegen Pekings Pläne für ein "Sicherheitsgesetz" demonstrierten. Auch international regt sich Kritik.

In Hongkong sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit mehr als acht Menschen zur Zeit verboten. Trotzdem protestierten den ganzen Tag über Tausende gegen das von Chinas Staatsführung geplante sogenannte "Sicherheitsgesetz" für die Stadt. Am Donnerstag soll es verabschiedet werden - nicht vom Parlament der eigentlich autonom regierten Sonderverwaltungsregion Hongkong, sondern vom Volkskongress, dem chinesischen Scheinparlament in Peking, das momentan tagt.

Mit dem Gesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen. Das fürchten weite Teile der Hongkonger Bevölkerung, die Opposition, die Wirtschaft der Stadt und auch dieser 19-jährige Student: "Die chinesische Führung schränkt unsere Freiheiten ein. Unser politisches System war eigentlich auf Autonomie ausgerichtet - die Menschen in Hongkong bestimmen über Hongkong, so die Regel. Aber das geplante 'Sicherheitsgesetz' stellt das auf den Kopf", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Es kam im Laufe des Tages auch wieder zu Gewalt: Einsatzkräfte der Polizei gingen mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Demonstranten vor, wie auf Aufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press zu sehen ist. Einige Demonstranten bauten Straßensperren, vereinzelt warfen Randalierer Schaufensterscheiben ein - von Luxus-Geschäften, die vermeintlich der Kommunistischen Staatsführung in Peking nahestehen.

Zentralregierung weist Vorwürfe zurück

Dass Proteste und Gewalt in Hongkong demnächst abklingen werden, ist unwahrscheinlich. Die gesellschaftlich-politische Stimmung ist angespannt wie noch nie seit der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China Mitte 1997. Damals hatten beide Seiten den Autonomie-Status für Hongkong vereinbart und das völkerrechtliche Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" erfunden.

Den Vorwurf, Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong beende diesen Sonderstatus de facto, wies Chinas Außenminister Wang Yi in Peking zurück. Die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sei schon immer die Aufgabe der Zentralregierung gewesen und so werde das ja auch in anderen Staaten gehandhabt.

Internationale Kritik

Die Zentralregierung wolle "langfristige Stabilität und Frieden" für Hongkong, betonte Wang. Er verwendete in diesem Zusammenhang ein chinesisches Schlagwort, das vielen Menschen in Hongkong Angst macht: Denn Chinas kommunistische Führung benutzt es auch immer dann, wenn es um die Unterdrückung von Tibetern, Uiguren und anderer vermeintlicher Störfaktoren in China geht.

International stößt das neue Gesetz für Hongkong auf heftigen Widerspruch, vor allem in den USA und bei der früheren Kolonialmacht Großbritannien. Das Thema könnte auf die Tagesordnung des G7-Treffens in den USA im Juni gesetzt werden. In Deutschland haben vor allem Politiker der FDP und der Grünen gegen das geplante "Sicherheitsgesetz" für Hongkong protestiert. Die schwarz-rote Bundesregierung ist dagegen bisher relativ still zum Thema.