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Wegen der Corona-Pandemie wird im Konzertsaal der Musikschule verhandelt.Bildrechte: MDR/Harry Härtel
25.05.2020 | 11:45 Uhr | Update

Prozess gegen mutmaßliche Mitläufer der Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" vertagt

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Der Prozess am Amtsgericht Chemnitz gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" ist nach Verlesung der Anklage vertagt worden. Er soll am 11. Juni fortgesetzt werden. Bis dahin sollen zunächst weitere Zeugen befragt werden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Birgit Feuring wollten sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch einer der Männer, der sich gegenüber der Polizei noch geständig gezeigt hatte, habe geschwiegen. Deshalb habe sich der Richter zu diesem Schritt entschieden.

Vorwurf: Parkbesucher auf Chemnitzer Schlossteichinsel angegriffen

Die 24 bis 34 Jahre alten Männer aus dem Raum Chemnitz sollen im September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Parkbesucher bedroht und verletzt haben. Gerichtssprecherin Birgit Feuring sagte MDR SACHSEN, den Angeklagten werde Landfriedensbruch im besonders schweren Fall vorgeworfen, da sie mit Bierflaschen und Quarzhandschuhen bewaffnet gewesen sein sollen.

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Am 11. Juni wird laut Feuring voraussichtlich zunächst ein mutmaßliches Opfer als Nebenkläger gehört. Der Mann soll in der betreffenden Nacht eine Bierflasche an den Kopf bekommen haben. Zudem überlege das Gericht, kürzlich verurteilte Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" vorzuladen. Das stehe aber noch nicht fest, so Feuring.

Das erweiterte Schöffengericht hat bislang elf Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess sei umfangreich, so Feuring, wegen der Zahl der Angeklagten, aber auch wegen des umfangreichen Beweismaterials. So gebe es Video- und Bildaufnahmen von der Tat, zudem treten Zeugen und Nebenkläger im Verfahren auf.

Wegen der coronabedingten Hygieneauflagen findet die Verhandlung im Konzertsaal der Städtischen Musikschule statt.

Prozess gegen Haupttäter dauerte ein halbes Jahr

In einem anderen Prozess am Oberlandesgericht Dresden sind die Haupttäter bereits vor zwei Monaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die acht Angeklagten Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" waren. Drei der Männer kamen unter Auflagen frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat Revision eingelegt.

Die Gruppierung von Neonazis war im September 2018 entstanden und hatte nach Auffassung der Anklage einen Umsturz in Deutschland geplant. Zuvor hatte im August 2018 der gewaltsame Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. für Unruhen in Chemnitz gesorgt.

Quelle: MDR/dpa/nk/kb