"Überschaubare Belastung" für den Bund

Scholz zu Hilfe für Kommunen

Finanzminister Scholz hat erneut für seinen Plan geworben, die alten Kredite überschuldeter Kommunen zu übernehmen. Sollten die Kommunen nicht entlastet werden, hätte das Konsequenzen für die Konjunktur, sagte er im Bericht aus Berlin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Pläne, hochverschuldeten Kommunen mit einer Übernahme der Kredite zu helfen, gegen Kritiker verteidigt. "Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen milliardenschwer, wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert - dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren", sagte Scholz im Bericht aus Berlin.

Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen würden von den Kommunen getätigt, so der SPD-Politiker. "Wenn die jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann hat das unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur." Scholz dringt daher auf eine zügige Einigung mit der Union über eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Es müsse eine Verständigung zustande kommen, "sowohl, was die Altschulden betrifft als auch die Maßnahmen, die jetzt unmittelbar notwendig sind, um in dieser Konjunkturkrise zu helfen."

Zinsen "weit unter einer Milliarde"

Die Union lehnt Scholz' Pläne für einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen ab. Mit dem Geld sollen nach Vorstellung des Finanzministers zum einen Steuerausfälle der Gemeinden in der Corona-Krise ausgeglichen und zum anderen die Kommunen dauerhaft von Altschulden entlastet werden. Gemeinden müssen sich 2020 laut Finanzministerium wegen der Pandemie auf ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro einstellen.

Seit mehr als einem Jahr werde bereits über konkrete Vorschläge diskutiert, so der SPD-Politiker. Es habe mit allen Ländern Gespräche gegeben, deshalb handle es sich um einen gewachsenen Vorschlag, der Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer, die Kommunen, denen die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, und eben das Altschuldenproblem umfasse.

Was nach einer großen Summe klinge, sei für den Bund eine "sehr überschaubare Belastung", sagte Scholz. Die Zinsen lägen "weit unter einer Milliarde" Euro. "Wenn wir jetzt aber den Kommunen, die diese Altschulden von 45 Milliarden haben, jedes Jahr eine Milliarde überweisen, gäben wir mehr Geld aus, würden aber weniger helfen." Das sei "wirklich nicht klug, und deshalb hoffe ich, dass alle jetzt überlegen, wie wir das hinkriegen."

Absage an Schulden-Obergrenze

Eine konkrete Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden in der Corona-Krise lehnte Scholz ab. "Ich bin sehr vorsichtig, solche Summen zu sagen, und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft." Ein Konjunkturprogramm sei nötig. Dabei müsse man aber zuerst auf die drängenden Probleme schauen, "und nicht erstmal große Summen nennen und sich dann ausdenken, welche Probleme man denn damit gerne lösen möchte". Scholz warnte, man müsse "gerade, wenn wir jetzt so viel machen, ganz genau aufs Geld aufpassen".

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren.