Polizei greift bei Corona-Demos hart durch

Am Wochenende gingen erneut Menschen in zahlreichen Schweizer Städten gegen die Massnahmen in der Coronakrise auf die Strasse. Die Polizei griff hart durch und verteilte Anzeigen, auch gegen Vertreter der Linken, die Gegenaktionen starteten. Von links bis rechts wird die Forderung nach einer Aufhebung des Demo-Verbots indes immer lauter.

Am Samstag fanden erneut Demonstrationen gegen die vom Bundesrat beschlossenen Regelungen zur Bekämpfung der Coronakrise statt. Auch Juso-Mitglieder fanden sich für Gegenaktionen auf den Strassen ein. Sowohl auf dem Bundesplatz in Bern als auch auf dem Sechseläutenplatz in Zürich griff die Polizei laut "20 Minuten" ein, kontrollierte die Plakat-Träger und verteilte Verzeigungen.

"Unsere Demokratie hat ein Problem. Friedlicher Protest wird verhindert, während sich dahinter Schaulustige und Shopper drängen. Wo ist wohl das Infektionsrisiko grösser?", schrieb Journalist Kurt Pelda auf Twitter, nachdem er in Bern von der Polizei kontrolliert wurde.

Keine Kontrolle von Schaulustigen

Auch Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der Juso Stadt Zürich, übt Kritik am Vorgehen der Polizei. Sie war mit drei weiteren Juso-Mitgliedern auf dem Sechseläutenplatz vertreten, um nicht gegen das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen zu verstossen. Sie hätten zudem Masken getragen und ausreichend Abstand gewahrt, wurden jedoch trotzdem von der Polizei kontrolliert.

"Wir versuchten zu erklären, dass wir nicht Teil der Demonstration sind und dass unsere Gegenaktion den BAG-Richtlinien entspricht und erlaubt ist", erklärt Frauchiger gegenüber "20 Minuten". Es sei für die Gruppe unverständlich, weshalb die Polizei sie dennoch verzeigen wolle, insbesondere, da sich auf dem Gelände viele Schaulustige nicht an die Abstandsregeln gehalten hätten und nicht kontrolliert worden seien.

"Meiner Meinung nach wäre es die Aufgabe der Polizei gewesen, hier genau hinzuschauen und die Veranstaltung mit weniger als fünf Personen zuzulassen", pflichtet ihr Politologe Nenad Stojanović im "20 Minuten"-Interview bei. Das müsse für sämtliche Veranstaltungen gelten, die sich innerhalb der gesetzten Grenzen bewegen – "ob wir sie inhaltlich gut finden oder nicht – also auch für die 'Corona-Rebellen'", so der Politologe.

Demo-Verbot bald aufheben?

Stojanović spricht sich dafür aus, die Beschränkungen für Demos bald zu lockern. Mittlerweile seien für die Bevölkerung sehr viele Lockerungen umgesetzt worden, Demonstrationen mit mehr als fünf Personen seien aber immer noch verboten. "Das ist für mich unverhältnismässig und ich hoffe, dass auch grössere politische Proteste so bald wie möglich wieder erlaubt werden."

Auch Frauchinger fordert, dass Demos im kleinen Rahmen bald wieder möglich sein müssten: "Für uns ist es wichtig, dass alle ihre demokratischen Grundrechte möglichst bald wieder ausleben können." Alle, die die Abstands- und Hygienevorschriften einhalten könnten, sollten sich versammeln dürfen, betont auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gegenüber der "SonntagsZeitung". Das Demonstrationsverbot solle spätestens am 8. Juni fallen.

Klein-Demos sind bewilligungspflichtig

Auch wenn weniger als fünf Personen an einer politischen Veranstaltung teilnehmen, sei diese bewilligungspflichtig, erklärt Peter Sahli, Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich, das Vorgehen der Beamten am vergangenen Samstag. Zudem hätten sich rund 80 Personen auf dem Platz befunden, weshalb die Polizei die Gegend räumen musste.

Rund 40 Personen hätten sich anschliessend noch immer auf dem Platz befunden, weshalb sie kontrolliert und verzeigt worden seien. Schaulustige seien von der Veranstaltungsregelung, anders als politische Kundgebungen, ausgenommen. "Wenn jemand auf der Strasse stehen bleibt, um ein Geschehen zu beobachten, so kann dies nicht als Veranstaltung betrachtet werden." (jom)  © 1&1 Mail & Media / SN

Protest gegen Corona-Massnahmen: Mehrere Demonstranten festgenommen

Trotz Versammlungsverbot haben sich in Berlin rund 1.000 Menschen versammelt, um gegen das weitgehende Demonstrationsverbot und die strengen Corona-Massnahmen zu protestieren. Mehrere von ihnen wurden in Polizeigewahrsam genommen. © ProSiebenSat.1