Gastbeitrag von Gabor Steingart: Aus sieben Gründen hat Friedrich Merz keine Chance auf das Kanzleramt

Das Coronavirus beendet Leben, unterbricht Routinen, beschädigt Geschäftsmodelle und ruiniert die Staatskasse. Auch in der politischen Arena sortiert dieses heimtückische Etwas die Verhältnisse neu. Friedrich Merz wird – nach allem, was wir am heutigen Morgen überblicken können – seine Kanzlerambitionen beerdigen müssen.

Es sind sieben Gründe, die seine Chancen auf das höchste Regierungsamt zerstören:

Die Regierungspolitiker profitieren von der Krise

Erstens. Die Regierungspolitiker Armin Laschet, Jens Spahn und Markus Söder wussten die Gunst der Stunde zu nutzen und setzten sich als Macher in Szene. Merz, der Anwalt ohne Funktion in Partei und Staat, wirkt plötzlich wie das Mauerblümchen der Konservativen.

Der Staat übernimmt eine dominante Rolle

Zweitens. Der Staat übernimmt in Zeiten der Pandemie eine dominante Rolle. Er teilverstaatlicht Firmen, alimentiert, subventioniert und spannt Rettungsschirme über Millionen von Beschäftigten. Das Repertoire des ordoliberalen Wirtschaftspolitikers Merz, das er einst mit dem Buchtitel „Mehr Freiheit wagen“ umwarb, wirkt in der neuen Lage für viele nicht befreiend, sondern bedrohlich.

Das AfD-Versprechen scheint widerlegt

Drittens. Das strategische Versprechen, er werde nennenswerte Teile der AfD-Wählerschaft zurück zur Union führen, scheint durch die Wahlforscher widerlegt. Die AfD-Wähler seien auch beim jetzigen Umfragehoch der Union nicht bereit CDU oder CSU zu wählen (siehe Grafik) und würden – sagt Forsa-Chef Manfred Güllner – eher wieder im Niemandsland der Nicht-Wähler verschwinden als in die politische Mitte zurückkehren.

Güllner schrieb am Wochenende in einer Analyse: „Die Daten zeigen, dass alle zur AfD tendierenden Personen – gleichgültig ob sie sich zum ,Meuthen‘- oder zum ,Höcke/Kalbitz-Lager‘ rechnen – ein fest gefügtes rechtsradikales und völkisches Weltbild besitzen. Anders als Merz glaubt, ist diese homogene weitgehend geschlossene Wertegemeinschaft nicht für CDU oder CSU zu gewinnen.“

Grüne statt AfD oder FDP

Viertens. Der dominante Partner der Union nach der kommenden Bundestagswahl werden ohnehin nicht die AfD oder die FDP sein, sondern die Grünen. Am erfolgreichsten waren Koalitionsregierungen aber immer dann, wenn es zur politischen Pärchenbildung kam: Brandt/Scheel; Kohl/Genscher; Schröder/Fischer. Ein Kabinett der Antagonisten – Friedrich Merz/ Annalena Baerbock – wäre für niemanden eine Verlockung. Das riecht nicht nach Neuanfang, sondern nach Selbstblockade.

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „Steingarts Morning Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Im Frühjahr 2020 zieht Steingart mit seiner Redaktion auf das Redaktionsschiff „Pioneer One“. Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group.

 Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Die Wirtschaft will mittlerweile Söder

Fünftens. Auch innerhalb der Wirtschaft verliert Merz an Attraktivität. Seine Themen – Steuerreform, Geldwertstabilität und schlanker Staat – sind wichtig, aber in der globalen Konkurrenz nicht mehr spielentscheidend. Die neuen Herausforderungen für Deutschland lauten: Start-up-Finanzierung, Plattform-Ökonomie, Elektrifizierung des Automobils und Künstliche Intelligenz. In der digitalen Welt aber ist der Jurist Merz ein gelehriger Azubi, nicht der große Meister.

Längst hat mit Christian Sewing (Deutsche Bank), Christian Klein (SAP) und Ola Källenius (Daimler) eine fast schon jugendlich anmutende Managergeneration übernommen, die in Merz nicht den Leuchtturm sieht, sondern das Rücklicht einer anderen Zeit. Nur noch 17 Prozent der deutschen Führungskräfte sprechen sich derzeit für einen Kanzlerkandidaten Merz aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 1500 selbstständigen Unternehmern, leitenden Angestellten und Beamten im höheren Dienst im Auftrag der „Wirtschaftswoche“. Auf Platz eins liegt mit 45 Prozent Bayerns Ministerpräsident Söder.

Das Merz-Klientel ist nicht die Problemzone der CDU

Sechstens. Die typische Merz-Klientel ist wie er: männlich, christlich und lebt im ländlichen Raum. Die Probleme der CDU aber liegen bei den Jüngeren, den Frauen und in den Metropolen. Das bedeutet: Der 64-Jährige stärkt die Stärken der CDU, aber hilft nicht, neue Wählerschichten anzusprechen. Er ist, um mit den harten Worten der US-Kampagnenplaner zu sprechen, ein „one trick pony“.

Merz ist Solist, kein Teamspieler

Siebtens. Last, but not least: Merz ist Solist, kein Teamspieler. Jenseits seines Büros beginnt das Feindesland. Alle infrage kommenden Kandidaten für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft sind sich einig in dem Ziel, ihn verhindern zu wollen. Armin Laschet hat es ihm bei einem vertraulichen Treffen im Industrie-Club von Düsseldorf auch genau so gesagt: „Friedrich, du wirst es schon mal auf keinen Fall.“

Fazit: Noch hat Merz den innerparteilichen Wettbewerb nicht verloren, wohl aber das politische Momentum. Einst ging er mit dem Zeitgeist Arm in Arm, nun bläst der ihm in Hurrikanstärke ins Gesicht. Wenn der legendäre Unternehmer Henry Ford Recht hat mit seiner Erkenntnis – „Erfolg besteht darin, genau jene Fähigkeiten zu besitzen, die im Moment gefragt sind.“ – dann hat Friedrich Merz derzeit keine Chancen.

Das Lager links von der Mitte wacht auf

Die politische Konkurrenz links der Mitte ist aufgewacht. Linkspartei, Sozialdemokraten und Grüne spüren, dass trotz der Hochkonjunktur für die Merkel-CDU, die eigene Themenpalette vor und in der Corona-Krise deutlich an Attraktivität gewonnen hat: Die Staatsgläubigkeit nimmt zu, der Mietendeckel ist populär, die Einführung einer Vermögenssteuer sowieso. Und angesichts der Billionen Schulden steht dem Land mutmaßlich eine neue Ära der Verteilungskämpfe bevor. 

Der „Spiegel“ berichtet in seiner neuesten Ausgabe glaubhaft, dass die Führung der Linkspartei deshalb in Thesenpapieren ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen vorbereitet. Kraftvolle Staatsintervention und eine spürbare Umverteilungspolitik von oben nach unten, das wäre demnach der Beitrag von Linken und Sozialdemokraten zu einem solchen Regierungsbündnis. Die Grünen bekämen dafür einen Green Deal, der deutlich über die Regierungsbeschlüsse der GroKo hinausginge. Alle gemeinsam würden entschlossen gegen eine AfD-Führung auftreten, die sich völkisch aufgeheizt hat.

Es fehlt nur noch ein bürgerlicher SPD-Kandidat

Die objektiven Voraussetzungen, so der Wähler im Herbst 2021 mitspielt, sind jedenfalls in den Parteiführungen besser denn je. Die Doppelspitze der SPD ist dichter an die Linkspartei herangerückt als jede SPD-Führung zuvor. Die Grünen müssen schon aus kulturellen Gründen jede Option offen halten. Bei der Linkspartei wiederum stehen durch den Abschied von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aus der Bundespolitik die Zeichen auf Versöhnung mit der SPD.

Fehlt nur noch ein bürgerlicher SPD-Kanzlerkandidat, der sich nach der Bundestagswahl elastisch zeigt. Der „Spiegel“ beschreibt die Sehnsüchte von Grünen, Linkspartei, SPD und die der eigenen Redaktion so: "Gerade der Pragmatiker Olaf Scholz könnte dem Linksprojekt zum Erfolg verhelfen, weil er das Misstrauen in bürgerlichen Kreisen besänftigt."

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