Milliardenhilfen

Lufthansa-Rettung wird durch Bedenken Brüssels verzögert

Das geplante neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Deutsche Lufthansa verzögert sich. Offenbar sollen Verhandlungen sicherstellen, dass die beschlossenen Massnahmen auch schnell von der EU genehmigt werden.

Unter anderem geht es darum, wann Deutschland wieder aus einer Direktbeteiligung an der Fluggesellschaft aussteigen wird, wie eine der unterrichteten Personen sagte. In Bezug auf die Rückzahlung des geplanten Milliardenkredits hatte Bild am Sonntag berichtet, dies sei erst Ende erst Ende 2023 vorgesehen.

Ein vergangene Woche nach wochenlangen Verhandlungen erzielter Kompromiss sieht vor, dass die Bundesrepublik größter Aktionär des Konzerns wird. Berlin wollte der Lufthansa eigentlich am Wochenende ein offizielles Angebot unterbreiten. Wie zu hören war, führten Gespräche zwischen Bundesregierung, Konzern-Management und EU-Kommission aber zu Verzögerungen.

Eine für den heutigen Montag geplante Aufsichtsratssitzung wurde angesichts dessen auf Dienstag vertagt, wie das Handelsblatt zuvor berichtete. Eine Lösung zeichnet sich nach Angaben der Zeitung im Hinblick auf die Airbus-Bestellungen ab. Berlin wollte die Lufthansa eigentlich verpflichten, alle bei einem europäischen Hersteller – womit nur Airbus SE gemeint sein kann – bestellten Flugzeuge auch abzunehmen. Mittlerweile sei diese Forderung nun deutlich weicher formuliert worden, so das Handelsblatt.

Das geplante Hilfspaket soll einen Kredit über 3 Milliarden Euro, eine so genannte stille Beteiligung sowie eine Direktbeteiligung des Staates von 20% umfassen. Ebenso geplant ist eine Wandelanleihe im Wert von 5% plus einer Lufthansa-Aktie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in einem Interview am Samstag, Teil des Plans müsse eine Ausstiegsstrategie sein.

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ebenso ab wie eine Sprecherin der Lufthansa.

Die EU-Kommission wollte sich ebenfalls nicht äußern und verwies auf ein früheres Statement, wonach sie in ständigem Kontakt mit den Regierungen und sich der schwierigen Lage bewusst sei, in der sich die Luftfahrt-Branche wegen des Coronavirus-Ausbruchs befindet.

Die Kommission zeigte sich in den vergangenen Wochen besorgt im Bezug auf die Gefahr, Ungleichgewichte bei den Corona-Hilfen der einzelnen Mitgliedsstaaten könnten den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren. Auf Deutschland entfallen mehr als die Hälfte der 1,95 Billionen Euro an Corona-Hilfen, die von der EU genehmigt wurden.

Die Lufthansa-Rettung dürfte auch Stützungsmaßnahmen Österreichs, Belgiens und der Schweiz umfassen, wo der Konzern Tochtergesellschaften hat.

(Bloomberg)