Tausende gegen Pekings Plan

Demonstration in Hongkong

Pekings Entwurf für ein Sicherheitsgesetz war ein Schock für Hongkongs Demokratiebewegung. Jetzt hat sie sich trotz Corona zu ersten größeren Protesten versammelt. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

In Hongkong haben Tausende Menschen gegen Chinas umstrittene Pläne für ein Sicherheitsgesetz demonstriert. Sie versammelten sich trotz der Corona-Beschränkungen im Einkaufsviertel Causeway Bay. Auch vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung gab es Proteste. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Lokale Medien berichten von Festnahmen.

Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land - zwei Systeme" einleiten könnten. Dieses besagt, dass die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert wird. "Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp", sagte der Vertreter der Demokratie-Bewegung, Joshua Wong. Deswegen müsse man auch inmitten der Coronavirus-Epidemie protestieren.

Die Polizei wies über Lautsprecher auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Pandemie hin. In der extrem dicht bevölkerten Wirtschafts- und Finanzmetropole gelten Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben.

Pekings Pläne gegen "Separatismus und Subversion"

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Der bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen". Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden nach Hongkong zu verlegen. Bislang kann Peking dort keine eigenen Polizisten einsetzen.

Das Gesetz solle "ohne die geringste Verzögerung" angewendet werden, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi nun in Peking. Es sei "notwendig", nachdem die monatelangen Proteste in Hongkong im vergangenen Jahr "Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet haben".

China löste mit seinen Plänen auch international Kritik aus. Die US-Regierung sprach von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.