Neues Sicherheitsgesetz in Hongkong: USA drohen China mit Sanktionen

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Die US-Regierung hat China mit Sanktionen gedroht, falls Peking sein geplantes, nationales Sicherheitsgesetz umsetzt, das ihm mehr Kontrolle über das autonome Hongkong geben würde.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Sonntag wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas protestiert.

Die Polizei reagierte mit Härte und setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Rund 120 Prostestierende wurden festgenommen.

Ende der Freiheit für Hongkong?

Das neue Sicherheitsgesetz der chinesichen Regierung würde das Ende für die Freiheit von Hongkong bedeuten, befürchten die Demonstranten.

Peking möchte das Gesetz "ohne die geringste Verzögerung" umgesetzt sehen. Der Nationale Volkskongress hat den Gesetzesentwurf, der "Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion" künftig unter Strafe stellt, in der vergangenen Woche vorgelegt.

Peking hält das Gesetz für notwendig, um Proteste wie die, die Hongkong im vergangenen Jahr erschüttert haben, zu verhindern.

Kritik an Peking aus aller Welt

Politiker aus aller Welt haben die Pläne Chinas kritisiert.

Peking hat Bedenken zurückgewiesen, das Gesetz könne Hongkong als internationlaem Finanzzentrum schaden und hat sich Einmischungen in nationale Angelegenheiten verboten.

Die Proteste im vergangenen Jahr wurden durch ein geplantes Gesetz ausgelöst, das Ausliefungen an das chinesische Festland erlaubt hätte.

Chinas Botschaften im Ausland verbreiten ein Video in den sozialen Medien, das belegen soll, warum das Sicherheitsgesetz notwendig sei.