Coronahilfen mit und ohne Mascherl

In Deutschland zeichnet sich Bruchlinie in Sachen Merkel-Macron-Vorschlag ab. Österreich ist in der Gruppe der "Frugalen Vier".

Es sind auch in Deutschland nicht alle Experten an Bord. Der Chef der deutsche Wirtschaftsweisen, Lars P. Feld, hat die deutsch-französischen Vorschläge für milliardenschwere EU-Wiederaufbauhilfen grundsätzlich begrüßt. Er hat sich aber zugleich für Auflagen ausgesprochen. Feld sagte der Deutschen Presse-Agentur zum deutsch-französischen Vorschlag: "Es sind eben keine Corona-Bonds durch die Hintertür. Es ist vor allem ein politisches Signal an Italien, Spanien und Frankreich."

Schon ein erleichterter Zugang zu Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), kombiniert mit Anleihekäufen der EZB, würde viele Möglichkeiten bieten, ein Land zu stabilisieren, das relativ hoch verschuldet sei. "Ich hoffe, dass man in den Kompromissen, die jetzt mit Österreich und anderen Ländern zu treffen sind, auch zu gewissen Auflagen kommt - zum Beispiel, dass Italien sich stärker verpflichtet, seine Schulden im Rahmen des Europäischen Semesters abzubauen, sobald diese Krise vorbei ist."

Österreich gehört zu der Gruppe der "Frugalen Vier": Bundeskanzler Sebastian Kurz legte zusammen mit seinen Amtskollegen aus Schweden, Dänemark und den Niederlande am Wochenende einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor. Das Konzept der Vierer-Gruppe sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor einer "Schuldenunion durch die Hintertür".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.

Feld ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die deutsche Politik berät. Umgangssprachlich werden die Experten auch als Wirtschaftsweise bezeichnet.

"Deutschland und Österreich profitieren gemeinsam", so der CDU-Vize Wadephul

In Merkels  CDU ist dagegen überraschend Parteiräson angesagt. So erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul seine Bereitschaft zu gemeinsamen Schulden. "Die EU ist eine politische und wirtschaftliche Union, dazu gehören natürlich auch gemeinsame Schulden", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Von dieser Überwindung des Nationalstaates profitieren Deutschland und Österreich gleichermaßen." Wadephul sagte weiter: "Europa steht erneut an einer Wegscheide. Nur gemeinsam werden wir unsere Werte und Interessen wahren und Gefahren wie eine Pandemie abwehren können."

Nicht nur Wadepuhl ist für Merkels Vorschlag.  Unions-Fraktionsvize Andreas Jung und der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sprachen in dem am Sonntag bekannt gewordenen Brief von einem "starken Beitrag für europäische Solidarität".

Sie pochten aber zugleich auf eine Beteiligung des Deutschen Bundestags. Europäische Solidarität sei jetzt das "Gebot der Stunde", schrieben Jung und Rehberg in dem Schreiben, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. "Länder wie Italien und Spanien sind von der Pandemie besonders hart getroffen", heißt es in dem Brief. "Gleichzeitig haben gerade wir Deutsche als Exportnation ein Interesse an nachhaltigem Wachstum in ganz Europa."

Eurogruppe begrüßt Merkel-Macron-Vorschlag als Schritt in die Richtung einer "Fiskalunion"

 Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds als Fortschritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion gelobt. "Diese Initiative ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden", sagte der portugiesische Finanzminister der "Welt am Sonntag". "Der deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion und zu einer wirklich funktionierenden Währungsunion, selbst wenn der Wiederaufbaufonds nur zeitlich begrenzt ist." Centeno plädierte an die EU-Staaten, sich noch vor dem Sommer auf die Grundzüge des Wiederaufbaufonds einigen. "Das würde Gewissheit bedeuten für Bürger, Unternehmen und die Märkte und die EU-Reaktion glaubwürdiger machen." Er befürchte allerdings, dass die Verhandlungen sehr kompliziert würden. (apa,dpa,afp,reuters)