Austro Control: Turbulenzen um Postenbesetzung
Eine grüne "Aktivistin" soll in den Aufsichtsrat einziehen. ÖVP ist verärgert über die Vorgangsweise.
Eine Neubesetzung im Aufsichtsrat der staatlichen Flugsicherung Austro Control sorgt nicht gerade für eine Klimaverbesserung zwischen Türkis und Grün. Vor allem die Vorgangsweise von Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat beim Koalitionspartner einige Irritationen ausgelöst.
Am Mittwoch vergangener Woche gab das Ministerium die Bestellung von zwei neuen Aufsichtsräten bekannt. Der Jurist Rudolf Pendl, als Anwalt auch auf Luftfahrtrecht spezialisiert, kommt neu in das Gremium.
Ebenso die Volkswirtin Karin Tausz, deren berufliche Erfahrung mit Mobilität sich bisher auf den Boden beschränkt. Die ehemalige Magna-Mitarbeiterin leitet seit Oktober 2019 die Unternehmensentwicklung der ÖBB-Infrastruktur. Auf der Homepage der Grünen in Wien-Wieden wird Tausz als "Aktivistin", geführt, was immer darunter zu verstehen ist.
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Eile geboten
Die grüne Ministerin dürfte es eilig gehabt haben. Der interimistische, ÖVP-nahe Aufsichtsratsvorsitzende, Flughafen-Vorstand Günther Ofner, soll davon erst aus einer Meldung der APA erfahren haben. Ofner war bereit, vorübergehend den Aufsichtsrat zu leiten, nachdem der FPÖ-nahe, langjährige Vorsitzende Werner Walch Ende 2019 von sich aus das Handtuch warf.
Ofner wollte keinen Kommentar abgeben. Sehr wohl aber Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher. Es sei "bedenklich, den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden, der mit Sicherheit einer der professionellsten Kenner der österreichischen Luftfahrt ist, nicht vorher zu informieren". Eine solche Vorgangsweise "ist in der Wirtschaft nicht üblich und außerdem unhöflich".
imageCORONAVIRUS - TREFFEN REGIERUNG MIT ÖSTERREICHISCHEN LEITBERTIEBEN: GEWESSLER<p>Ministerin Leonore Gewessler</p> 46-164465832.jpgapaAPA/HANS PUNZ10807714329755/images/large/4329755/46-164465832.jpg
Abberufung ohne Grund
Der vorherige FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer färbte den Aufsichtsrat blau um, jetzt kommt eben grün rein. Tausz soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung zur Vorsitzenden gewählt werden. Der Unmut der ÖVP dürfte auch daher rühren, dass in einer Koalitionsregierung Postenbesetzungen in Staatsunternehmen immer vorher abgesprochen werden oder der Regierungspartner zumindest informiert wird. Diesmal aber nicht.
In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es dazu, alle Beteiligten seien "zeitgerecht informiert worden"....
Um Platz zu schaffen, ließ Gewessler die Juristin Katharina Levina-Rabl abberufen. Die Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl ist kein Parteimitglied und soll im Aufsichtsrat gute Arbeit geleitet haben. Sie wurde am Dienstagabend von einem Mitglied des Gewessler-Kabinetts telefonisch gefragt, ob sie ihr Mandat freiwillig zurücklege, andernfalls werde sie abberufen.
image46-58012131<p>Im Kontrollraum der Austro Control</p> 46-58012131.jpgkurierKurier/Jeff Mangione103219204329767/images/large/4329767/46-58012131.jpg
Levina-Rabl lehnte einen freiwilligen Rücktritt ab. "Ich akzeptiere die Abberufung, aber diese Vorgangsweise ohne jegliche Begründung kann ich nicht ganz nachvollziehen", sagt die Anwältin. Sie habe bis dato keine schriftliche oder offizielle Information erhalten.
Die Frage, warum die Juristin so unfein hinaus komplimentiert wurde, die Ehefrau des FPÖ-freundlichen Waffenproduzenten Gaston Glock aber im Aufsichtsrat bleibt, wurde vom Kabinett nicht beantwortet. Glamour-Lady Kathrin Glock soll im Aufsichtsrat nicht gerade durch kompetente Beiträge aufgefallen sein.
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