BGH-Urteil im VW-DieselskandalVerbraucher sind nicht machtlos

Dass VW nun höchstrichterlich attestiert wurde, bewusst arglistig getäuscht zu haben, sei ein trauriger Tiefpunkt in der deutschen Unternehmensgeschichte, kommentiert Klemens Kindermann. Für Verbraucher sei das Urteil des Bundesgerichtshofes eine gute Botschaft - den Konzern werde vor allem der Image-Schaden treffen.

Kein Konzern steht über dem Gesetz. Auch nicht, wenn es sich um den größten Autobauer in Deutschland handelt. Volkswagen hat jahrelang taktiert und verzögert, hat sich geweigert, reinen Tisch im Dieselskandal zu machen. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt eindrucksvoll ein Ende bereitet: Dass einem Konzern in dieser Größenordnung höchstrichterlich attestiert wird, bewusst arglistig getäuscht zu haben, das ist ein trauriger Tiefpunkt in der deutschen Unternehmensgeschichte.

Wichtige Botschaft aus Karlsruhe

Ja, so unerschrocken sollen Gerichte sein: Nicht die Größe und Bedeutung eines Weltkonzerns wie VW darf am Ende zählen, sondern einfach die Frage, ob der einzelne Kunde, der guten Gewissens einen Wagen erstanden hat, getäuscht worden ist. Der Verbraucher ist nicht machtlos gegen sittenwidrige Geschäfte, auch nicht mit großen Konzernen, wenn das Recht auf seiner Seite ist, dann kann er sein Anliegen auch durchsetzen – eine gute Botschaft heute aus Karlsruhe.

Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals 
2015 wurde bekannt, dass Volkswagen in Diesel-Modellen illegale Abschalteinrichtungen installiert hatte. Der Wolfsburger Konzern musste daraufhin weltweit mehr als elf Millionen Autos zurückrufen. 

Es könnte teuer werden für VW

Zehntausende Diesel-Käufer können jetzt auf einen für sie positiven Ausgang ihrer Verfahren hoffen. Sie werden wahrscheinlich mit deutlich höheren Zahlungen rechnen können als die 240.000 Kunden, die sich bereits auf einen Vergleich eingelassen haben. VW wird das nochmals teuer kommen. Viel schlimmer als der konkrete finanzielle Verlust durch das heutige und die kommenden Urteile im Dieselskandal wird für Volkswagen aber der Image-Schaden sein. Denn so wichtig inzwischen China für VW als Absatzmarkt ist: Wenn der Autobauer nicht auch in Deutschland und Europa den Verkauf ankurbeln kann, dann steigen die Risiken für das Unternehmen immens.

Skepsis in Berlin

Möglicherweise werden die Folgen dieses Imageverlustes bereits morgen in einer Woche zu besichtigen sein. Am 2. Juni will die Große Koalition über das geplante Corona-Konjunkturpaket entscheiden.

Früher wäre es gar keine Frage gewesen, dass die Autoindustrie als überragend wichtige Branche bei solchen Hilfen in besonderer Weise zum Zuge kommt. Heute allerdings ist noch nicht so klar, ob überhaupt und in welcher Form es zu Kaufprämien für Autos kommt. Dass der Staat einer Firma helfen soll, die arglistig getäuscht hat – manchem Verbraucher und manchem Politiker mag das wenig einleuchten. 

Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft und seit 2012 stellvertretender Chefredakteur beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt", wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 2004 als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft & Politik tätig war.