Nach Wahl-Debakel in Thüringen

Mohring gibt auf

Noch CDU-Chefin AKK: „Chance für einen Neuanfang“ + Ringen um neuen Kurs

Mike Mohring (48) gibt auf – Rückzug aus der Spitze der Thüringen-CDU!

Auf Twitter kündigte er an, dass die Vorstandswahlen vorgezogen werden sollen – er selbst werde nicht mehr antreten.

„Unsere Partei braucht Befriedung und wir müssen zu einem gemeinsamen Weg finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren“, so Mohring weiter.

Mohring reagierte damit auf die dramatische Entwicklung im Landtag Thüringen. Dort hatte seine Fraktion am 5. Februar gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht – und damit heftigen Protest geerntet.

Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus – am Montag hatte daraufhin auch die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sie stelle das Amt der Parteivorsitzenden zur Verfügung und wolle nicht Kanzlerkandidatin der Union werden. Kramp-Karrenbauer hatte offenbar erfolglos versucht, die Thüringer CDU von der Wahl Kemmerichs abzuhalten – oder danach zumindest Neuwahlen zu ermöglichen.

Bislang lehnt die CDU Thüringen es ab, den Landtag aufzulösen. Nach Umfragen müsste sie bei einer Neuwahl mit erheblichen Einbußen rechnen. Eine Forsa-Umfrage sah die Partei nur noch bei 12 Prozent – Ende Oktober hatte sie bei der Landtagswahl noch mehr als 21 Prozent bekommen.

Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren. Nach einer langen Nachtsitzung hatte Mohring in der vergangenen Woche bereits angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr zu kandidieren.

Möglicherweise ist er aber auch diesen Job früher los: Einige CDU-Abgeordnete wollen, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über das Vertrauen in Mohring abgestimmt wird.

Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält Mohrings Rückzug für die richtige Entscheidung. „Zunächst einmal ist das für Thüringen eine Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt“, sagte sie am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Streit um Öffnung zur Linkspartei schwelt weiter

Unterdessen geht in der CDU die Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei weiter. Der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Cornelius Golembiewski, sagte in der ARD, er halte hält eine Überprüfung des Parteitagsbeschlusses für nötig, und mit Blick auf Thüringen: „Natürlich ist die Kooperation nach links eher möglich als nach rechts“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte den Kurs der CDU, weder mit AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten, zuletzt emotional im Bundestag verteidigt: Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. „Herr Ramelow ist ihr Kandidat der Linken und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen, wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten.“

Zu BILD sagte Ziemiak am Freitag: „Meine Eltern haben 1988 dem Sozialismus in Polen den Rücken gekehrt. Sozialisten haben meinem Geburtsland Jahrzehnte der Freiheit geraubt. Was heute für viele einfach nur weit weg scheint, war für meine Familie ganz real. Für mich gilt: Es gibt für die CDU keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Parteien, die den Sozialismus einführen wollen.“