Ramelow: Gleichsetzung von AfD und Linken unerträglich

Bodo Ramelow will bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nur antreten, wenn die AfD dabei keine Rolle spielt. Es gehe um die Frage, "wie schaffen wir es, die Stimmen der AfD in dem Sinne zu neutralisieren, dass es egal ist, wie die abstimmen?", sagte Ramelow der Süddeutschen Zeitung. Am Montag wollen Abgesandte der CDU zusammen mit Rot-Rot-Grün in Erfurt verhandeln, ob und wie es zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten sowie später zu einer Auflösung des Landtags und Neuwahlen kommen kann. An diesen Gesprächen nimmt Ramelow nicht teil. "Ich habe kein Parteiamt", sagte er zur Begründung.

Ramelow wollte nicht sagen, welches Angebot Rot-Rot-Grün der CDU machen will, damit er im ersten Wahlgang mindestens die vier Stimmen aus der demokratischen Opposition erhält, die er dort für eine Wahl braucht. Er machte allerdings deutlich, dass er diese vier Stimmen für unabdingbar hält. Es müsse verhindert werden, dass auch er mit AfD-Stimmen ins Amt kommt - wie vor anderthalb Wochen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich.

Ramelow führte an, dass der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, "doch vorgeschlagen hat, dass die AfD diesmal mich wählen soll - damit ich mit demselben Makel behaftet bin wie Kemmerich". Er will gar nicht erst in die Situation geraten, die Annahme der Wahl verweigern zu sollen. "Wunderbar", sagte Ramelow ironisch. "Das Chaos noch größer machen. Und dann nehm' ich mich vom Feld, oder was wollen Sie von mir hören?"

"Das Bürgerlichste, was hier rumlatscht"

Ramelow war von 2014 bis zum 5. Februar dieses Jahres Ministerpräsident von Thüringen. Seine rot-rot-grüne Koalition hatte nach der Landtagswahl im Oktober ihre Mehrheit im Landtag verloren. Die drei Parteien stellen nun nur noch 42 der 90 Abgeordneten. Für die Wahl eines Ministerpräsidenten braucht es im ersten und zweiten Wahlgang jeweils die absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Die CDU hatte vor einer Woche angeboten, durch Stimmenthaltung - praktisch also im dritten Wahlgang - Ramelow die Rückkehr ins Ministerpräsidentenamt zu ermöglichen.

Die Christdemokraten sind an einen Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei gebunden, der eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken, als auch mit der AfD verbietet. Ramelow sagte, er finde diese Gleichsetzung von Linken und AfD "einfach unerträglich". In Thüringen heiße es immer, er sei "das Bürgerlichste, was hier rumlatscht. Ich habe mich ja nicht verkleidet. Ich habe mir keine Kommunistenmütze aufgesetzt, ich habe keine Mitgliedschaft in der Antifa GmbH, ich bin einfach ich. Ich komme aus einer großbürgerlichen Familie."

© SZ.de/jael
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