Müller begrüßt Verlängerung der Mietpreisbremse

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Beschluss des Bundestages begrüßt, die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen. Die Entscheidung sei das richtige Signal, erklärte der SPD-Politiker am Freitag. «Und sie zeigt darüber hinaus, dass der Mietendeckel, so wie Berlin ihn jetzt machen wird, eine weitere richtige Antwort auf dasselbe Problem ist», so Müller weiter. «Im Sinne der Mieterinnen und Mieter gehen wir hier den richtigen Weg. Ich sehe mich durch die Entscheidung des Bundestages bestätigt.»

Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot vor allem in großen Städten hat der Bundestag die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Der Mietendeckel in Berlin soll in Kürze in Kraft treten. Die Mieten werden dann für fünf Jahre eingefroren.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

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