Rendi-Wagner lässt Basis über ihre Zukunft abstimmen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht in die Offensive und lässt die Parteibasis entscheiden, ob sie an der Spitze der Sozialdemokratie bleiben soll. Eine entsprechende Frage werde es bei der geplanten Mitgliederbefragung im März und April geben, erklärte sie bei einem Pressestatement zwischen Parteipräsidium und -vorstand.

Sie sei überzeugt, dass sowohl sie selbst als auch die gesamte Sozialdemokratie Vertrauen und Rückhalt der Basis brauche. Der Schritt sei von ihr persönlich entschieden worden und kein Präsidiumsbeschluss. Formal wird die Vertrauensfrage mit den inhaltlichen Themen am Nachmittag vom Vorstand abgesegnet werden.

Rendi-Wagner wandte sich kurz nach Bekanntgabe ihrer Vertrauensfrage direkt an die Mitglieder der SPÖ und warb um Unterstützung. "Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich Bundesparteivorsitzende der SPÖ bleiben soll, um für unsere wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen".

Es sei an der Zeit, dass die Mitglieder erstmals in der Geschichte der SPÖ darüber entscheiden, "wer an der Spitze unserer Bewegung Verantwortung übernimmt". Die Einbeziehung der Mitglieder und Stärkung der Mitbestimmung dürften kein Lippenbekenntnis sein, so Rendi-Wagner.

Nach dem Parteivorstand zeigte sich Rendi am Freitagnachmittag zuversichtlich, dass die Basis ihre Vertrauensfrage positiv beantwortet: "Ich bin überzeugt davon, dass ich diesen Rückhalt bekommen werden", erklärte sie. Erfolgreich könne die Sozialdemokratie nur sein, wenn alle an einem Strang ziehen.

In einem Entwurf für die Mitgliederbefragung, der der APA vorliegt, war freilich noch eine weitere Frage enthalten, nämlich die, ob weiter die Delegierten über den Parteivorsitz entscheiden sollen oder die Basis. Diese Frage soll aber die Sitzung des Präsidiums nicht überstanden haben. Gibt es keine Wende im Vorstand, wird also wohl weiter der Parteitag über die Parteispitze entscheiden.

Der Großteil der weiteren Fragen wird wohl keine größeren Reibereien bringen, auch wenn unter anderem eruiert werden soll, wie es der SPÖ derzeit gelinge, nach außen eine klare gemeinsame Linie zu zeigen. Dafür gibt es bei den Inhalten typisch sozialdemokratische Themen, wo wohl zwischen Partei und Basis kein Löschblatt passt - etwa Fragen nach 1.700 Euro Lohn steuerfrei oder ob nach 45 Jahren die Pension abschlagsfrei bleiben soll.

Abgestimmt werden kann laut Auskunft der Partei sowohl in Briefform als auch online. Anonymität soll garantiert werden. Hoffnungsfroh ist man, dass nicht zuletzt dank der Vertrauensfrage das letzte Mitgliedervotum aus dem Jahr 2018 deutlich übertroffen werden kann. Damals nahmen rund 20 Prozent der etwa 180.000 Parteimitglieder teil.

Die Abstimmung im SPÖ-Vorstand über den Fragenkatalog zur Mitgliederbefragung ist offenbar sehr knapp ausgegangen. Wie Vorstandsmitglieder der APA berichteten, gab es bloß zwölf Pro-Stimmen, denen zehn Contra-Stimmen gegenüberstanden. Die übrigen fünf Anwesenden ließen ihre Entscheidung offen. In der Parteizentrale wollte man diese Informationen nicht bestätigen.

In der Debatte hatte sich nicht nur Kritik an der nicht unriskanten Vertrauensfrage Rendi-Wagners entsponnen, sondern auch an dem von manchen als zu mutlos empfundenen Fragenkatalog. Ein Versuch, die vom Präsidium abservierte Frage zur Option einer künftigen Direktwahl des Vorsitzenden doch noch auf den Fragebogen zu bekommen, blieb im Vorstand deutlich in der Minderheit.