Verkehrsregeln, Wölfe, "Cybergrooming"

Beschlüsse im Bundesrat

Für Autos und Radler wird einiges neu, auch gibt es eine Änderung zum Abschuss für Wölfe, sowie ein Gesetz zur Bekämpfung von "Cybergrooming": Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungen gebilligt - eine Übersicht.

Der Bundesrat hat sich in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr mit einer breiten Themenpalette beschäftigt. Es ging unter anderem um die stärkere Bereitschaft zur Organspende und den leichteren Abschuss von Wölfen. Es ging aber auch um zahlreiche andere Neuregelungen im Straßenverkehr. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen lehnte der Bundesrat ab.

Neue Verkehrsregeln sollen Radfahren sicherer machen

Um das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, sollen mehrere neue Verkehrsregeln kommen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern: So wird der Mindestabstand beim Überholen durch ein Auto auf 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts festzuschreiben. Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll ein generelles Halteverbot gelten.

Ein Bußgeld von 80 statt bisher 20 Euro sowie ein Punkt in Flensburg droht Autofahrern, die durch unzulässiges Halten in zweiter Reihe Radfahrer gefährden. Wenn Radfahrer durch das Parken auf dem Radweg behindert werden, werden statt 30 künftig 70 Euro fällig, dazu kommt ebenfalls ein Punkt in Flensburg. Führt das Halten eines Fahrzeugs auf dem Schutzstreifen zum Unfall eines Radfahrers, kostet dies 100 Euro und verursacht ebenfalls einen Punkt. 

Ein neues Schild ermöglicht Carsharingfahrzeugen zudem bevorrechtigtes Parken. Neu als Verkehrsschild eingeführt wird ein grüner Pfeil nur für Fahrradfahrer zum Rechtsabbiegen und ein Verkehrszeichen für Radschnellwege. 

Wölfe können leichter abgeschossen werden

Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Die Länderkammer stimmte einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat - und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt. Das Naturschutzgesetz wird zudem so umformuliert, dass auch Schäden bei Hobbytierhaltern die Jagd auf Wölfe rechtfertigen. Es bleibt aber dabei, dass jeder Abschuss einzeln genehmigt werden muss, denn Wölfe sind in Deutschland streng geschützt.

Neuregelung bei der Organspende

Organspender wird in Deutschland auch künftig nur, wer dem ausdrücklich zugestimmt hat. Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft passierte den Bundesrat. Die Regelung sieht vor, dass die Bürger häufiger mit der Frage nach ihrer eigenen Bereitschaft konfrontiert und aufgeklärt werden mit dem Ziel, die Entscheidung auch festzuhalten. Dafür soll ein Online-Register aufgebaut werden.

Einführung einer Wohnungslosen-Statistik gebilligt

Von 2022 an sollen bundesweit Daten über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erhoben werden. Die Länderkammer billigte ein Gesetz, das der Bundestag im Januar beschlossen hatte. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Menschen, die ohne eigene Unterkunft sind, auf mehr als 650.000 bundesweit. In Deutschland gibt es bisher nur regionale Statistiken und Zählungen.

Gesetz zur Bekämpfung von "Cybergrooming" beschlossen

Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch im Internet. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz erlaubt es den Beamten, sich bei ihren Ermittlungen in einschlägigen Foren als Kind auszugeben - um besser gegen das "Cybergrooming" vorgehen zu können. Zudem können speziell geschulte Beamte kinderpornografisches Material künstlich herstellen, um sich damit Zutritt zu den Foren zu verschaffen.  

In einem zusätzlichen Gesetzentwurf plädiert der Bundesrat dafür, Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang zu registrieren. Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten sollten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. 

Mehr Mittel für Öffentlichen Personennahverkehr

Der Bund verdoppelt seine Mittel für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des Schienen-Nahverkehrs in 2020 auf 665 Millionen Euro. Von 2021 bis 2024 sind es insgesamt jeweils eine Milliarde Euro. Anders als bisher dürfen die Gelder auch in die Grunderneuerung von U-Bahnhöfen, Tunneln oder Treppenaufgänge fließen.

Errichtung einer Ehrenamts-Stiftung beschlossen

Ebenso gebilligt hat der Bundesrat die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Die Stiftung soll bundesweit Serviceangebote und Informationen anbieten sowie Engagement und Ehrenamt besonders beim Thema Digitalisierung fördern und vernetzen. Sie soll in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) errichtet werden und vom Bund mit 30 Millionen Euro jährlich gefördert werden.