Büro des Nationalrats will Bundesrat zu PUK anhören
by Agentur sda
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Das hat das Ratsbüro oppositionslos entschieden, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) am Freitag vor den Medien in Bern bekannt gab. Es hat damit den Entscheid über eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion vertagt.
Die Anhörungen sollen am 2. März stattfinden. An diesem Tag will das Ratsbüro auch entscheiden, ob es die Einsetzung einer PUK befürwortet oder nicht. Die Anhörung des Bundesrates sei gesetzlich vorgesehen, sagte Moret. Ob der Bundesrat von seinem Recht Gebrauch mache, sei offen. Welches Bundesratsmitglied zur Anhörung antreten würde, könnte der Bundesrat entscheiden.
Nordmann zufrieden
SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) zeigte sich vor den Medien zufrieden mit dem Entscheid. Er werte diesen positiv, sagte er. Wenn das Ratsbüro keine PUK wollte, hätte es das schon jetzt entscheiden können.
Nordmann bekräftigte, dass aus Sicht seiner Partei eine PUK unabdingbar ist. Es handle sich um Vorkommnisse von grosser Tragweite.
Parlament entscheidet
Stimmt das Büro des Nationalrats am 2. März der parlamentarischen Initiative zu, entscheidet als nächstes das Büro des Ständerates. Spricht auch dieses sich für eine PUK aus, kann das Nationalratsbüro einen Bundesbeschluss ausarbeiten. Darin werden der Auftrag und die finanziellen Mittel festgelegt.
Eine PUK wird nur eingesetzt, wenn National- und Ständerat dem Bundesbeschluss zustimmen. Beschliesst das Parlament die Einsetzung einer PUK, wird die Inspektion der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments eingestellt.
Alt Bundesrichter untersucht
Die GPDel als parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst hatte am Donnerstag entschieden, eine Inspektion durchzuführen. Zuvor war schon der Bundesrat aktiv geworden. Er hatte im Januar alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer beauftragt, die Geheimdienst-Affäre zu untersuchen, wie am Dienstag bekannt wurde.
Welches Organ geeignet ist für eine Untersuchung, ist umstritten. Beide setzen sich aus Parlamentsmitgliedern zusammen. Die GPDel zählt sechs Personen, eine PUK wäre grösser.
PUK oder GPDel?
Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, eine PUK sei ein starkes Zeichen dafür, dass das Parlament eine umfassende Klärung wolle. Ausserdem habe eine PUK mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als die GPDel, sei politisch breiter abgestützt und könne einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen.
Gegnerinnen und Gegner einer PUK machen geltend, andere Wege führten schneller zum Ziel. Die GPDel könne sofort beginnen, hatte deren Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) am Donnerstag betont.
Gleiche Informationsrechte
Bei den Informationsrechten gibt es keine Unterschiede: Die PUK und die GPDel verfügen über dieselben Befugnisse. Sie können alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.
Beide dürfen überdies Personen als Zeugen einvernehmen und auskunftspflichtige Personen vorladen. Sowohl die PUK als auch die GPDel können bei amtierenden und ehemaligen Behördenvertretern sowie bei Privatpersonen Auskünfte einholen und von solchen die Aktenherausgabe fordern. Privatpersonen sind indes nicht auskunftspflichtig.
Rolle der Behörden
Der Fokus der Untersuchung läge sowohl bei der GPDel als auch bei einer möglichen PUK auf der Rolle der Schweizer Behörden. Die GPDel möchte klären, wer in der Schweiz wann wusste, dass ausländische Nachrichtendienste die Schweizer Firma Crypto über Jahrzehnte hinweg für das Ausspionieren von Drittstaaten benutzt haben.
Dabei würde sie sich mit alt Bundesrichter Oberholzer koordinieren. Mit Blick auf die Anhörung von Personen, die im Dienst des Bundes stehen oder standen, macht sie indes Vorrang geltend.
Katalog von Fragen
Das Mandat der PUK würde im Bundesbeschluss festgelegt. In ihrer parlamentarischen Initiative schlägt die SP-Fraktion einen ganzen Katalog von Fragen vor. An erster Stelle steht die Rolle des Nachrichtendienstes (NDB) und der Vorgängerorganisationen.
Die SP-Fraktion möchte wissen, wer im Nachrichtendienst ab wann informiert war, ob der NDB die übergeordnete politische Ebene informierte und die Strafverfolgungsbehörden wegen verbotenem Nachrichtendienst einschaltete. Falls dies nicht geschah, soll geklärt werden, wer dafür verantwortlich war.
Hinweise ignoriert?
Unter die Lupe nehmen möchte die SP-Fraktion aber auch die Rolle der Armee, der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei. So will sie etwa wissen, ob die Bundesanwaltschaft Untersuchungen und Strafverfahren aus übergeordneten politischen Interessen vereitelt hat.
Weiter enthält die parlamentarische Initiative eine Reihe von Fragen zur Rolle des Bundesrates. Schliesslich soll die PUK klären, ab wann die GPDel als Kontrollinstanz informiert war und wie sie den gesetzlichen Grundlagen Nachachtung verschafft hat.