Steinmeier mit Appell
«Der Rückzug ins Nationale führt in eine Sackgasse»
- Bei seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zunehmendem Egoismus und Nationalismus gewarnt.
- Das dringendste Ziel sei es, Europa wieder zu vereinen.
- Steinmeier ging auch mit den Weltmächten USA, China und Russland hart ins Gericht und warf ihnen eine destruktive Politik vor.
In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Aussenpolitik stellen. «Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt».
Hochkarätige Teilnehmerliste
Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar 2020 statt. Unter den etwa 450 Teilnehmern sind Staatspräsidenten, Spitzenpolitiker, Botschafter, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft aus den Mitgliedsländern der Nato und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Japan und Indien. Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Hochkarätige Namen
Die Teilnehmerliste liest sich jeweils wie das Who's who der Weltpolitik. Dieses Jahr sind unter anderem der US-amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper und US-Aussenminister Mike Pompeo, der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der französische Präsident Emmanuel Macron, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder auch der kanadische Premier Justin Trudeau.
Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner grössten Verantwortung bekennen, «die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten».
Lehren aus dem 2. WK ziehen
Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.
Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Analyse der Weltlage USA, China und Russland scharf. «Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.»
Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Es ist das weltweit grösste Treffen seiner Art. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. (Bild oben)
Jeweils harte Kritik
Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet. Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten. Zusätzlich kam es mehrmals zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz. Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei für ihr Auftreten in München während der Konferenz. Im Jahr 2003 demonstrierten 35'000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die «militärische Ausrichtung» der Konferenz. Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500. Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt. Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.
Steinmeier sagte weiter: «In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.» Es sei «brandgefährlich», wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den «Rückfall in das Denken von vorgestern» aufs Spiel gesetzt werde. «Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.»
Russland: «Gewaltsame Verschiebung von Grenzen»
Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht.
China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv und das Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.
«Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage», sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke.
Nato lebt
Steinmeier betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der Nato für Europa und reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Bündnis für «hirntot» erklärt und für mehr europäische Eigenständigkeit plädiert hatte.
«Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren.»