Sicherheitskonferenz live: Trudeau, Kurz und Solberg

14 Feb 2020, 16:41 by Süddeutsche Zeitung

Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet in Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. In seiner Eröffnungsrede am Freitag warb Steinmeier für ein besseres Verhältnis der Europäischen Union zu Russland. Mit einer zunehmenden Entfremdung könne und dürfe Europa sich nicht abfinden. Zudem solle Deutschland angesichts des weltweit wachsenden Nationalismus den Zusammenhalt Europas ins Zentrum der Außenpolitik stellen.

Zur 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag haben sich etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München angesagt.

Direkt nach Steinmeier diskutierten auf dem Podium Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Sie ist eine der schärfsten Gegnerinnen von US-Präsident Donald Trump.

Ebenfalls erwartet wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er soll an einer Diskussion mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg teilnehmen. Davor hält Trudeau ab 15.50 Uhr eine Rede.

Bundesaußenminister Heiko Maas spricht am frühen Abend um 17.30 Uhr mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, dessen südkoreanischer Amtskollegin Kang Kyeong-hwa und dem US-Republikaner Lindsey Graham.

Ab 22 Uhr soll es eine Session zum Libyen-Konflikt geben. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte Maas kurz vor der Sicherheitskonferenz eine neue EU-Mission für Libyen gefordert, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen solle.

Wie immer verwandelt sich für die Münchner Sicherheitskonferenz das Luxushotel Bayerischer Hof samt umliegender Nachbarschaft in der Altstadt in einen Hochsicherheitsbereich. Etwa 3900 Polizisten sind dann rund um die Uhr im Einsatz, über der Stadt gilt in der Zeit auch ein Flugverbot.

Neun Demonstrationen gegen die Konferenz sind nach Polizeiangaben angemeldet. Am Freitag will die Umweltbewegung Fridays for Future auf die Straße gehen, für Samstag ist dann die große Demonstration des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" angekündigt - mit 4000 erwarteten Teilnehmern.

Für Samstag steht auf dem Programm der Tagung um 9 Uhr eine Veranstaltung mit US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper, die mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg diskutieren werden.

Ab 10.15 Uhr stellt sich dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einer Fragerunde, moderiert von Wolfgang Ischinger.

11.45 Uhr treten in verschiedenen Räumen Chinas Außenminister Wang Yi und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selinskij, auf.

Spannend wird es dann wieder ab 15.00 Uhr, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Deutschlands Verteidigungsministerin auftritt, was sich allerdings teilweise überschneidet mit der Diskussion über eine "Deeskalation im Persischen Golf" und einer "Konversation mit Iran".

Um 15.30 Uhr spricht Sergej Lawrow, Russlands Außenminister, um 16.00 Mark Zuckerberg von Facebook. Ab 17.30 Uhr geht es dann um das Thema Klimawandel und Sicherheit.