AfD-Spendenaffäre

Jörg Meuthen unterliegt vor Gericht

Der AfD-Chef habe bei der Einschätzung der Unterstützung zu seinem Wahlkampf in Baden-Württemberg durch einen Bekannten falsch entschieden und „fahrlässig“ gehandelt.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen gerät in seiner Parteispendenaffäre weiter unter Druck. Bei der Annahme von Wahlkampfunterstützung 2016 im Wert von 89 800 Euro habe Meuthen „fahrlässig“ und damit schuldhaft gehandelt, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin.

Im Januar hatte das Gericht eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung abgewiesen. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Darin spart das Gericht nicht mit deutlicher Kritik an Meuthen: „Ein sorgfältig handelnder Parteivorsitzender ... hätte erkannt, dass es sich bei den Wahlwerbemaßnahmen um eine Parteispende handelte“, heißt es dort. „Ein umsichtiger Parteivorsitzender hätte sich über die geplanten Dienstleistungen aufklären lassen, deren Finanzierung hinterfragen und sich dann Gewissheit über die finanzierende(n) Person bzw. Personen verschaffen müssen.“

Meuthens Bekannter, der Werber Alexander Segert, hatte für ihn im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Plakate und Flyer produzieren lassen. Bei der mündlichen Verhandlung gab Meuthen an, sich nicht um Art und Umfang der Kampagne gekümmert zu haben. Er habe Segert freie Hand gelassen. Den Wahlkampf habe er „hemdsärmelig“ geführt und sei ständig am Rande der Überforderung gewesen. Die Bundestagsverwaltung wertet die Unterstützung als geldwerte illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269 400 Euro. Gegen das Urteil ist die Revision vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Noch ein Posten für Weidel?

Alice Weidel, die wie Meuthen mit einer Spendenaffäre zu kämpfen hat und wie er aus dem Südwesten stammt, strebt derweil ein weiteres Parteiamt an: Die 41-Jährige, die neben Alexander Gauland bereits Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und stellvertretende Bundesvorsitzende ist, will bei einem Parteitag am Wochenende in Böblingen nun Landeschefin der Partei in Baden-Württemberg werden.

Meuthen, der mit Weidel um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2021 konkurriert, nannte ihre Pläne, Fraktionsvorsitz in Berlin und Landesvorsitz in Stuttgart unter einen Hut zu bringen, „ambitioniert“. Weidel versucht die Kritik zu entkräften: „Ich werde, sollte ich gewählt werden, durch das erforderliche Zeitmanagement den Landesvorstand gut unter einen Hut bringen.“