US-Justizaffäre

Der Richter im Oval Office

Immer drastischer greift der US-Präsident in den Prozess gegen seinen Ex-Vertrauten Roger Stone ein. Das ist selbst dem Justizminister zu viel.

Die tägliche Tirade wütender Tweets aus dem Weißen Haus geht vielen Amerikanern auf die Nerven. Angeblich haben seine Berater den Präsidenten deshalb schon öfter zur Zurückhaltung gemahnt – freilich nur hinter verschlossenen Türen. Am Donnerstag aber forderte Justizminister William Barr seinen Chef Donald Trump vor laufender Kamera auf, das Twittern einzustellen: „Ich kann meinen Job hier nicht machen mit dauernden Hintergrundkommentaren, die meine Arbeit unterlaufen.“

Die Intervention ist bemerkenswert, denn Barr ist ein enger Vertrauter von Trump, und der Präsident hatte ihn via Twitter keineswegs angepöbelt. Im Gegenteil dankte er ihm dafür, dass er sich eines Falls angenommen habe, „der völlig außer Kontrolle geraten war“. Es geht um den Prozess gegen Politikberater Roger Stone. Der 67-Jährige ist eine Schlüsselfigur in der Hack-Affäre gegen den E-Mail-Server der US-Demokraten im Wahlkampf 2016. Sieben bis neun Jahre sollte der einstige Strippenzieher von Trump unter anderem wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung nach dem Willen der Staatsanwaltschaft hinter Gittern, was den Präsidenten empörte: „Sehr schrecklich und unfair“ sei die vorgeschlagene Strafe.

Das US-Verteidigungsministeriumwill 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken. Damit sollen rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon am Donnerstagabend (Ortszeit). Pentagon-Chef Mark Esper verteidigte die Entscheidung am Freitag gegen Kritik. „Grenzsicherheit ist nationale Sicherheit und nationale Sicherheit ist unser Auftrag“, sagte er. Die Maßnahme sei auch gesetzlich zulässig. Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen kommen, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den Kongress berichtete. Aus dem Parlament kam sowohl von Vertretern der Demokraten als auch der Republikaner teils heftige Kritik. (dpa)

Tatsächlich ruderte das Justizministerium kurz darauf zurück und reduzierte die geforderte Haftzeit drastisch. Das gab nicht nur einen Aufschrei in den amerikanischen Medien. Auch die vier verantwortlichen Staatsanwälte traten aus Protest von dem Fall zurück oder kündigten ganz ihren Job. Für die Demokraten ist die politische Einflussnahme auf die Justiz offensichtlich. Sie haben Barr vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen.

In dieser Situation wirkt die Kritik des Ministers an den Trump-Tweets mehr wie eine Rechtfertigung als wie eine Distanzierung. Barr betont im Interview mit dem Fernsehsender ABC, er habe bereits vor der Trump-Intervention eine Änderung des Strafmaßes veranlasst. „Der Präsident hat mich niemals zu irgendetwas aufgefordert“, behauptet er. „Das ist eine Theater-Inszenierung“, ist Susan Hennessey, die Rechtsexpertin der linksliberalen Denkfabrik Brookings, überzeugt. „Barrs einziges Problem ist, dass Trump das laut ausgesprochen hat.“ Mit seiner Distanzierung, so Hennessey, wolle der Minister den Eindruck der Legitimität erzeugen.

Tatsächlich hat sich Barr in der Vergangenheit als treuer Trump-Verteidiger profiliert. „Das Justizministerium wird geführt wie die Anwaltskanzlei der Trump-Familie“, sagte Rick Wilson, ein früherer Parteistratege der Republikaner, dem Magazin „Newsweek“. So hatte Barr den Präsidenten nach der Russland-Untersuchung pauschal vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, obwohl Sonderermittler Robert Mueller das Gegenteil nahelegte.

Nach der Einstellung des Impeachment-Verfahrens ist Trump endgültig überzeugt, dass er die absolute politische und juristische Macht in den USA besitzt. So griff er in den letzten Tagen die Staatsanwälte, eine Geschworene und selbst die Richterin in dem Stone-Prozess mit Tweets an und setzt sie so unter Druck. Am Freitagmorgen missachtete er als erstes die Bitte seines Ministers und twitterte erneut drauf los: Zwar habe er sich in den Stone-Prozess nicht eingemischt: „Das heißt aber nicht, dass ich als Präsident nicht jedes Recht dazu hätte.“ Bislang will sich die Richterin Trumps Druck nicht beugen. Doch für den Fall einer Verurteilung seines Ex-Kumpels hat der selbsternannte Ober-Richter im Oval Office schon eine Begnadigung angedeutet.