Regierungskrise 

Thüringen: Mohring zieht sich zurück - AKK sieht Chance auf Neuanfang

Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen will Mike Morhing sein Amt als CDU-Fraktionschef abgeben. 

• Nach der gescheiterten Wahl eines Ministerpräsidenten stehen in Thüringen wohl Neuwahlen an
• Ramelow hält nichts von Expertenregierung
• Christian Lindner entschuldigt sich 
• Thüringen ist nicht bei Bundesratssitzung präsent

Update vom Freitag, 14.02.2020, 17.30 Uhr: Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den angekündigten Rückzug des massiv unter Druck stehenden Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring für die richtige Entscheidung. „Zunächst einmal ist das für Thüringen eine Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt“, sagte sie am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 14.10 Uhr:Der CDU-Politiker Mike Mohring will neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring am Freitag. Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 12.10 Uhr: Mehrere Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete haben eine Vertrauensabstimmung über Mike Mohring als Fraktionschef beantragt. Ein Schreiben mit acht Unterzeichnern sei am Freitagmorgen eingegangen, teilte ein Fraktionssprecher der Presse mit. 

Demnach soll über den Antrag am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Fraktion auf eine Neuwahl des Fraktionsvorstands Ende Mai verständigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 07.30 Uhr: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er am Freitag nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt. Der Grund: Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der FDP für ein politisches Beben gesorgt hatte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren.

Thüringen nicht bei Bundesratssitzung vertreten

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, erklärte Ramelow. 

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 16.05 Uhr: Das Thüringen-Fiasko um Thomas Kemmerich (FDP) erreicht nach einer Woche auch den Bundestag. In einer emotionalen Debatte entschuldigte sich der schwer in die Kritik geratene FDP-Chef Christian Lindner für das Zustandekommen der Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD entschuldigt. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann“, sagte Lindner vor den Abgeordneten. Man sei beschämt, weil die FDP es der AfD ermöglicht habe, die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.

Thüringen: Emotionale Debatte im Bundestag zum Wahl-Fiasko

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff AfD und Linke an. Er bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit von CDU und der Linken nicht infrage kommt. Er redete sich in Rage und sagte mit Blick auf die Fraktion der Linken: „Sollen wir die Mauertoten noch einmal zählen?“ Ziemiak hielt fest: „Herr Ramelow ist ihr Kandidat, der Linken - und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen wie jeder andere Kandidat der Linken.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, forderte die CDU dazu auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei neu zu überdenken. Die CDU müsse sich überlegen, ob sie mit dieser „fatalen Gleichsetzung“ der Linken mit der AfD nicht das Geschäft der politischen Rechten betreibe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte über die Thüringer Linke, diese habe sich mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt - nur deshalb seien die Grünen in Thüringen mit der Linken eine Koalition eingegangen.

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 09.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) hat sich über eine beispiellose Verfolgung auch seiner Familie beklagt. Was er und seine Familie seit vergangener Woche durchmachten, „das haben wir noch nie erlebt“, sagte der Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ habe nach einem Tweet begonnen, „mich zum Feind Nummer eins zu machen“. Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.

Handschlag von Höcke und Kemmerich

Auslöser soll ein inzwischen gelöschter Tweet gewesen sein, der den Handschlag des zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit dem Handschlag von Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Jahr 1933 verglich.

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 07.15 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. 

„Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagte Ramelow in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster kam. Ramelow: „Manche Ratschläge sind wie Schläge“. 

Ramelow erinnerte daran, dass AfD-Chef Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 Briefe an CDU und FDP geschrieben habe, in denen er unter anderem vorschlug, Ramelows rot-rot-grüne Koalition durch eine Expertenregierung abzulösen.

Auch warnte der ehemalige Ministerpräsident vor einer Staatskrise. Immerhin sei das Land aktuell nicht im Bundesrat vertreten. 

Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 20.52 Uhr: In der Thüringer CDU-Fraktion ist offensichtlich das Risiko bekannt gewesen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl auch die AfD für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich stimmen könnte. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der FDP davor gewarnt, „dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche“, sagte CDU-Chef Mike Mohring laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch der „Zeit“.

Noch deutlicher wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. Dass es nun so gekommen sei, „finde ich nicht schlimm“. Aus seinem Wahlkreis habe er Bestätigung erfahren: „Richtig so! Standhaft bleiben!“

Heym kritisierte auch die scharfen Reaktionen der Bundes-CDU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Wahl Kemmerichs. Er habe „kein Verständnis“ dafür, dass sich

Angela Merkel

aus Südafrika einschalte und fordere, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Da müsse sich niemand wundern, „wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden“, sagte Heym.

Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 16.55 Uhr: Zwei Staatsrechtler der Universität Potsdam sind der Meinung, dass die Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen weiterhin im Amt sind. In einem Eintrag auf der Internetseite verfassungsblog.de zitieren die beiden Doktoranden Michael Meier und Robert Wille aus der Thüringer Fassung: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ 

Anders als der ehemaliger Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hätten demnach die anderen Regierungsmitglieder wie Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) oder Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) weiterhin ihren Posten inne. Die beiden Wissenschaftler kommen zum Schluss: „Neben dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich sind die rot-rot-grünen Minister der Regierung Ramelow weiterhin geschäftsführend im Amt.“

Thüringen: Sind Ramelows Minister doch noch im Amt?

Die Regelung der Thüringer Verfassung soll nach der Darstellung der Autoren gewährleisten, dass eine regierungslose Zeit zwischen zwei Kabinetten verhindert wird. Dieses Problem der  Handlungsunfähigkeit hatte Thomas Kemmerich (FDP) vergangene Woche als Grund dafür angegeben, sein Amt als Ministerpräsident nicht direkt aufgeben zu wollen. 

Nach Informationen der Welt wird der brisante Inhalt des Textes gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft. An der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag (14.02.2020) wird Kemmerich nicht teilnehmen. Er möchte nicht „durch seine Anwesenheit provozieren“. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) forderte Kemmerich unterdesen auf, das Land im Bundesrat zu vertreten. „Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn bislang war es auch der Stand, dass Thüringen wegen des Fehlens einer Regierung dort gar nicht vertreten sein wird. Nach den Ausführungen von Meier und Wille könnte dies nun wieder infrage stehen.

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 16.15 Uhr: Nicht nur in aktuellen Umfragen profitiert Die Linke vom Wahl-Chaos in Thüringen – seit der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten erlebt die Partei von Bodo Ramelow eine Eintrittswelle. 770 Menschen seien seit der Wahl in die Partei eingetreten, teilte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Insgesamt hat die Partei rund 61.000 Mitglieder. 

„Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht“, hatte Parteichef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ bereits vergangenen Freitag (07.02.2020) berichtet. In nur wenigen Stunden nach den Vorgängen in Erfurt hatte seine Partei in ganz Deutschland 113 neue Genossen begrüßen können. Dieser Trend scheint sich nun fortzusetzen.

Der Landesverband in Thüringen verzeichnete demnach rund 110 Neueintritte. „Die Leute wissen, dass Die Linke die entschlossenste, antifaschistischste Kraft ist“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. „Da wollen sie sich in der aktuellen Situation engagieren.“

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 11.45 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz soll Medienberichten zufolge neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Damit würde der in Chemnitz geborene Politiker auf den entlassenen Christian Hirte (CDU) folgen. Bislang war der 44-jährige Wanderwitz Staatssekretär im Innenministerium. Parallel zum neuen Posten als Ost-Beauftragter soll er zudem als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln.

Nach Thüringen-Wahl: Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Sein Vorgänger, Christian Hirte, trat am Wochenende auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Daraufhin gab es viel Kritik, die auch die Bundeskanzlerin teilte. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte Hirte.

Vergangenen Freitag (07.02.2020) hatte Marco Wanderwitz seinen Vorgänger Hirte noch auf Twitter gegen die wachsende Kritik verteidigt: „SPD und Grüne überspannen Bogen mit haltlosen Rücktrittsforderungen“, schrieb Wanderwitz in einer Twitter-Nachricht. 

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 11.45 Uhr: Die AfD will nach den Ereignissen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Das habe der Bundesvorstand der AfD entschieden, teilte die Partei am Dienstag mit. Die AfD wirft Merkel Nötigung des umstrittenen Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

AfD stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel 

Hintergrund ist das Statement von Angela Merkel am vergangenen Donnerstag (06.02.2020). Am Rande eines Besuchs in Südafrika hatte Merkel bei einem Pressetermin die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU und AfD als "unverzeihlich" bezeichnet. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel. Bei dem Termin sprach sie sich indirekt auch für Neuwahlen aus.

Da Angela Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleide, sondern sich bei einer Auslandsreise als deutsche Regierungschefin zu den Vorgängen gemeldet habe, „liegt ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Erstmeldung vom Dienstag, 11.02.2020, 07.23 Uhr: Nach dem Debakel in Thüringen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreicht bei einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap 39 Prozent, wie der MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober 2019. Mit SPD (10 Prozent) und den Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Thüringen: Nach aktuellen Umfragen zufolge hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit

Großer Verlierer des Erfurter Wahl-Eklats wäre bei einer kommenden Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. 

Lesen Sie hier alle vergangenen Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Damit zeigt sich, dass allen an der Wahl Kemmerichs beteiligten Parteien das wohl wahltaktische Manöver mehr geschadet als genutzt hat. Zumindest gemäß der aktuellen Werte würde die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit in Thüringen versinken, die CDU spielte keine nennenswerte Rolle mehr und auch die AfD hätte keinen Grund zum Jubeln. Schließlich würde es für Rot-Rot-Grün reichen. 

In Thüringen erreichen die höchsten Zufriedenheitswerte Bodo Ramelow

Seit vergangenen Mittwoch konnte die Linke ihre Werte in verschiedenen Umfragen verbessern.

Die höchsten Zufriedenheitswerte erreicht demnach der ehemalige Ministerpräsident Ramelow - 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Hingegen sind mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring 65 Prozent unzufrieden, bei FDP-Mann Kemmerich liegt der Unzufriedenheitswert bei 51 Prozent. Zudem gehen rund drei Viertel davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl nicht nur den Parteien, sondern auch dem Ansehen Thüringens geschadet haben.

Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt. (mit dpa)

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