Fall Roger Stone

Donald Trump kontert Twitter-Kritik von US-Justizminister Barr

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Donald Trump soll weniger twittern – fordert US-Justizminister Barr. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten. Auslöser des Streits ist der Fall Roger Stone.

Update, Freitag, 14.02.2020, 17.20 Uhr: Donald Trump hat auf die Kritik seines US-Justizministers William Barr wie gewohnt reagiert – via Twitter. In einem Posting, das er am Freitagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst absetzte, zitierte er zunächst Barrs Aussage: Trump habe ihn nie aufgefordert, in ein laufendes Verfahren einzugreifen. Aber, so Trump weiter in seinem üblichen Ton: Das bedeute nicht dass er als Präsident, nicht das Recht dazu habe, das zu tun. Es stimme aber, dass er sich bislang nicht entschlossen habe, dies zu tun. 

Damit bezog er sich indirekt auch auf den Fall Roger Stone. Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen im Fall Stone einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte am Donnerstag (13.02.2020), sollte Trump tatsächlich eingegriffen haben, um die Strafforderung rückgängig zu machen, wäre dies ein „eklatanter Machtmissbrauch“.

Ungewöhnlich an Trumps Konter war allerdings: Seine Replik fiel ungewöhnlich gezügelt aus. Der eigentlich aufsehenerregende Vorwurf von Barr an ihm, das ständige Twitter-Feuerwerk mache es ihm unmöglich, seinen Job zu machen, ignorierte Donald Trump. 

Donald Trump: US-Präsident zeigt sich unbeeindruckt von Twitter-Kritik

Update, Freitag, 14.02.2020, 10.40 Uhr:  Donald Trump ist so etwas wie ein Twitter-Präsident. Für den 73-Jährigen ist der Kurznachrichtendienst ein enorm wichtiges Instrument, um Politik zu machen, Themen zu setzen, seine Gegner anzugreifen – und seine Meinung zu diversen Justizprozessen kundzutun. Jetzt aber hat US-Justizminister William Barr den Präsidenten aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. 

Die permanenten Kommentare von der Seite machten es „unmöglich, meinen Job zu machen“, sagte Barr dem US-Fernsehsender ABC News. Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress noch von Zeitungen oder dem Präsidenten - und sich weiter für die Integrität der Justiz einsetzen, sagte Barr. Es sei an der Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern. Natürlich sei er sich bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. 

Barrs Bemerkungen erhielten in Washington große Aufmerksamkeit. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, zumal der Staatschef Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist.

Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung. Der Präsident „sollte auf seinen Rat hören“, sagte er dem TV-Sender Fox News. „Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören.“

Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der seit einigen Tagen für Empörung sorgt. 

Update, Donnerstag, 13.02.2020, 09.50 Uhr:  Mit seiner Einmischung in den Strafprozess gegen seinen früheren Berater Roger Stone hat sich US-Präsident Donald Trump erneut den Vorwurf des Amtsmissbrauchs eingehandelt. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung Trump.

Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen im Fall Stone einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, sollte Trump tatsächlich eingegriffen haben, um die Strafforderung rückgängig zu machen, wäre dies ein „eklatanter Machtmissbrauch“. Es würde die „unmissverständliche“ Botschaft aussenden, dass der Präsident jene schütze, die den Kongress belügen, um sein „Fehlverhalten“ zu vertuschen - „und dass sein Justizminister ihn in diesem Bemühen unterstützt“, fügte Schiff an. 

Zudem wird Justizminister Bill Barr am 31. März im Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, als oberster Strafverfolger des Landes Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen – wie auch jetzt wieder im Umgang mit dem Fall Roger Stone.

Das alles ficht Donald Trump natürlich kaum an. Wichtiger ist ihm ganz sicher die US-Wahl 2020. Mit Genuss verfolgt er derzeit den Vorwahlkampf der US-Demokraten, die derzeit über einen Kandidaten streiten, statt einen Gegenspieler gegen den US-Präsidenten aufzubauen. Donald Trump muss sich also keine Sorgen machen*.

Nach Trump-Stellungnahme für Vertrauten Stone:  Ermittler ziehen sich zurück

Update, Mittwoch, 12.02.2020, 06.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Stellungnahme zugunsten seines in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Beraters Roger Stone für Empörung gesorgt. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten nach Trumps Äußerungen am Dienstag ihren Rückzug aus dem Verfahren. Die oppositionellen Demokraten kritisierten scharf, dass das Justizministerium inzwischen die Strafforderung gegen den 67-Jährigen abmildern will.

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger „exzessiv und ungerechtfertigt“ sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein „deutlich geringeres“ Strafmaß. Das Gericht wollte das Strafmaß ursprünglich noch diesen Monat festlegen.

Erstmeldung vom Dienstag, 11.02.2020, 09.30 Uhr: Washington – Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Ein Gericht in Washington wollte das Strafmaß noch diesen Monat festlegen. Die Staatsanwaltschaft plädierte dafür, dass Stone zu sieben bis neun Jahren Gefängnis verurteilt werden solle. 

Donald Trump: Roger Stone – Falschaussagen und Behinderung von Ermittlungen 

Der 67 Jahre alte Politikberater war bereits im November 2019 schuldig gesprochen worden. Dem langjährigen Vertrauten von Donald Trump werden unter anderem Kontakte zur Enthüllungsplattform Wikileaks, Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch US-Präsident Donald Trump* äußert sich auf Twitter zu der drohenden Verurteilung. Er bezeichnet die Situation als „schrecklich und sehr unfair“. 

Der Sonderermittler Robert Mueller stellte Untersuchungen an, ob es während der Präsidentschaftswahl 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Roger Stone hatte 2015 für Donald Trump gearbeitet und stand auch weiterhin in Kontakt mit ihm. Vor einem Jahr wurde er in seinem Haus in Florida festgenommen, gegen eine Kaution von 250.000 Dollar aber wieder freigelassen. 

Donald Trump: Langjähriger Vertrauter Roger Stone soll ins Gefängnis 

Die Vorwürfe gegen Stone wurden im Zuge eines Hackerangriffs auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfs 2016 erhoben, für den US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus dem Umfeld der  demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden. Sonderermittler Mueller warf Stone vor, dem US-Kongress falsche Angaben dazu gemacht haben. 

Marvin Ziegele mit dpa 

Ein Foto von Donald Trump sorgt auf Twitter für jede Menge Lacher. Der Präsident der USA poltert auf Twitter: „Fake News!“

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