Gastwirtschaft

Energiekonzerne in die öffentliche Hand!

Wie bringen wir die Energiewende voran, wo bauen wir die Netze aus, in welche Technologien investieren wir? Diese Fragen dürfen wir nicht länger privaten Konzernen überlassen. Die Gastwirtschaft von Sahra Wagenknecht.

Strom wird teurer. Drei Viertel aller Anbieter haben bislang angekündigt, die Preise in diesem Jahr anzuheben – um durchschnittlich 6,8 Prozent. Wer die Rechnung nicht bezahlen kann, sitzt schnell im Dunkeln: Jahr für Jahr wird rund 300 000 Haushalten der Strom abgedreht. Zwar können wir inzwischen unter hunderten Anbietern und noch viel mehr Stromtarifen wählen. Doch die Liberalisierung des Energiesektors hat uns keine Vorteile gebracht – im Gegenteil. Seit der Jahrtausendwende haben sich die Strompreise für Verbraucher mehr als verdoppelt.

Liegt es daran, dass Strom knapp geworden ist? Wohl kaum. Seit der Jahrtausendwende haben sich die Strom-Exportüberschusse vervielfacht, weil mehr Strom hierzulande produziert als verbraucht wird. Macht die Energiewende den Strom teurer? Nein, denn die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist inzwischen günstiger – erst recht, wenn man die hohen Folgekosten von Kohle oder Atomkraft einrechnet. Allerdings besteht ein Grundfehler der Energiewende darin, die Kosten für den Umbau einseitig kleinen Verbrauchern aufzubürden. Ausgerechnet große Konzerne mit hohem Stromverbrauch sind dagegen von der EEG-Umlage, Netzentgelten und Steuern vollständig oder weitgehend befreit. Und ausgerechnet den großen Energiekonzernen wirft die Bundesregierung noch über vier Milliarden Euro an Entschädigung für die überfällige Abschaltung längst abgeschriebener Kohlekraftwerke hinterher.

Nicht nur die Preispolitik, auch die sogenannte Wettbewerbspolitik ist sozial ungerecht. So wird etwa die Quersubventionierung des ÖPNV durch kommunale Stadtwerke untersagt, während Megadeals zwischen Eon und RWE einfach durchgewinkt werden. Seit der Übernahme von Innogy durch Eon 2019 hängt jeder zweite deutsche Verbraucher am Netz von Eon. Diese Konzentration ist gefährlich: für Kunden, Stadtwerke und die Energiewende insgesamt.

Wie bringen wir die Energiewende voran, wo bauen wir die Netze aus, in welche Technologien investieren wir? Diese Fragen darf man nicht länger privaten Konzernen überlassen oder an vermeintliche Märkte delegieren. Hier ist unabhängige Expertise, öffentliche Debatte und demokratische Entscheidung gefragt. Voraussetzung dafür ist, dass die Energieversorgung wieder als Daseinsvorsorge begriffen und in öffentliche Hände überführt wird.