Mitgliederwerbung
Werteunion-Kampagne zieht auch Höcke-Fan in die CDU
by Von Lars WienandIn der CDU fühlt sich plötzlich auch jemand aufgehoben, der bis vor wenigen Tagen noch glühender Fan der Identitären von Björn Höcke und Lutz Bachmann war. Die Mitglieder-Kampagne der Werteunion spricht offenbar auch Extreme an.
Trotz öffentlicher Distanzierung von der AfD spricht die Werteunion mit ihrer Mitgliederwerbung offenbar auch Menschen an, die der "Alternative" zu extrem waren. Auf Twitter vermeldete ein Bremer den Eintritt in die CDU, der in der Vergangenheit Linke ins Konzentrationslager gewünscht und bedauert hatte, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" keine Journalisten "abgeknallt" hatten. Er postete ein Fotos des Umschlags eines angeblichen Willkommensbriefs von der CDU und erklärte, er sei als Mitglied bereits aufgenommen. Die CDU widerspricht.
Der Account von Marc Brünjes zeigte eine blitzartige Wandlung. Noch im Januar hatte er geschrieben, an AfD, Pegida und Identitäre Bewegung zu spenden, in den vergangenen Monaten hatte er Bilder von sich mit Björn Höcke und Pegida-Chef Lutz Bachmann verbreitet. "Wenn Sie Aussagen von Björn Höcke als faschistisch und rechtsradikal ansehen, dann bin ich wohl ein rechtsradikaler Faschist, da ich jede seiner Aussagen zu 100 Prozent unterschreiben würde", antwortete Brünjes Ende Dezember einem anderen Nutzer.
Er schrieb auch, der Austritt aus der CDU und Beitritt und Mitarbeit in der AfD seien seine beste Entscheidung gewesen. Noch Ende Januar kam von Brünjes: Deutschland werde erst dann wieder ein guter und lebenswerter Staat sein, wenn die AfD in Regierungsverantwortung komme.
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen präsentierte er sich wie ausgewechselt: "Wollte mich AfD anschließen, aber nach Reden und Interviews von @_FriedrichMerz verstanden, dass es das Falsche gewesen wäre. Also diese Woche wieder in die CDU eingetreten. Letzte Chance! WerteUnion, ändern wir was", schrieb er wörtlich. Diverse Werteunion-Vertreter hatten parallel aufgefordert, dem Verein beizutreten oder hatten von einer Beitrittswelle berichtet.
Brünjes teilte seither diverse Kurznachrichten von der Werteunion und von Merz, der allerdings auf Distanz zu dem Verein gegangen ist. Merz, möglicher Bewerber für die Kanzlerkandidatur, wollte sich auf Anfrage nicht zu diesem Unterstützer äußern: Merz kommentiere Einzelfälle nicht, so ein Sprecher.
Der Bremer Pegida-Fan schrieb, Mitglied von CDU und Werteunion zu sein. Am Sonntag ergänzte er bei einer Nachfrage zunächst das Wort "bald". Am Donnerstag entfernte er es wieder und behauptete, aufgenommen worden zu sein. Die CDU Bremen erklärte dagegen auf Anfrage von t-online.de, über Aufnahmen werde im entsprechenden Kreisverband erst am 2. März gesprochen. "Wir gehen sicher davon aus, dass jemand mit einer solchen Historie vom Kreisvorstand nicht in die Partei aufgenommen wird."
Angeblich Mitgliedschaft bei AfD gelöscht
Die "Zeit" hatte Ende 2018 in einem Text zur möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz Brünjes genannt: Die Partei habe aus Vorsicht einigen Mitgliedern "den Austritt nahegelegt", hatte sie Co-Parteichef Jörg Meuthen zitiert. Der Nutzer sei einer, dessen Mitgliedschaft gelöscht worden sei, berichtete die Zeit.
Brünjes hatte zuvor unter anderem geschrieben, es sei "schade, dass die [mutmaßliche Terrorgruppe] Revolution Chemnitz aufflog, bevor sie Journalisten wie Sie abknallen konnte... (...) Wir brauchen Gesellschaft- u Politikwechsel, zur Not mit Gewalt!" Von t-online.de mit früheren Tweets in seinem Account und einem anderen Account mit seinem Namen konfrontiert, erklärte er zunächst, er wisse nicht, wer das geschrieben habe. Er sei auch nicht Mitglied der AfD. Dann deaktivierte er seinen Account komplett.
CDU hat schon von AfD abgelehnten Anwalt aufgenommen
Der Fall erinnert an die Aufnahme des Berliner Anwalts Markus Roscher-Meinel. Die Berliner CDU versucht, ihn aktuell loszuwerden und will am 28. Februar den Widerruf seiner Mitgliedschaft beschließen. Ein Kreisverband der CDU hatte ihn im Dezember ohne Prüfung aufgenommen. Der Bundesvorstand der AfD hatte zuvor eine Mitgliedschaft abgelehnt.
Roscher-Meinel war in Videos in rechtsextremen Gesprächszirkeln mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger aufgetreten. Er gehörte auch dem "Herkules Kreis" mit Björn Höcke an. Auf Twitter hatte er die CDU noch als "Anti-Deutschland-Partei" bezeichnet – und Tage später dort die Mitgliedschaft beantragt. Auch er hatte die Werteunion als Antrieb genannt, der CDU beizutreten.
Das Werben der Werteunion bringt der CDU zwar Anträge wie den von Roscher-Meinel ein. Doch die Werteunion war in seinem Fall selbst nicht betroffen: Sie entscheidet erst nach der CDU, ob jemand als Parteimitglied auch in der Werteunion Vollmitglied werden kann. Als t-online.de berichtet hatte, wer da eigentlich Mitglied geworden ist, konnte die Werteunion Roscher-Meinel noch ablehnen. Um seine Mitgliedschaft in der CDU will er juristisch kämpfen.
Die Werteunion ist ein Verein mit nach eigenen Angaben 4000 Mitgliedern und keine Gliederung der CDU (mehr als 400.000 Mitglieder). In der Werteunion wird Merkel verantwortlich gemacht dafür, dass die CDU Konservativen keine Heimat mehr biete. In der Partei spielt sie kaum eine Rolle, tritt aber offensiv in der Öffentlichkeit auf. Zuletzt hatte sie betont, sie lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab. Funktionäre in Landesverbänden haben allerdings auch Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet oder gefordert.
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Ein Sprecher der Werteunion teilte auf Anfrage mit, jede Person werde als Gewinn gesehen, die sich glaubhaft und konsequent von der Höcke-Ideologie abwende und bürgerliche Politik mit den Unionsparteien gestalten wolle. Radikalisierung in der AfD und immer skandalösere Äußerungen verschreckten Anhänger, die sich einst in der Flüchtlingskrise von der CDU abgewendet hätten. Die CDU habe die Chance, durch eine "umfassende konservativ-liberale Politikwende" die AfD wieder in ihre Schranken zu weisen. Auf den Fall Brünjes und das Risiko extremer Mitglieder oder einer Unterwanderung ging der Sprecher nicht ein.
Der Text wurde mit einer Stellungnahme der Werteunion ergänzt.
Verwendete Quellen:
- Eigene Recherchen
- zeit.de: AfD – Was zu verbergen?
- Erklärung Werteunion