Wie geht es weiter?: Entscheidung zu Kastenstand für Sauen verschoben: Nerven der Bauern liegen blank
by FOCUS OnlineDie Bundesregierung will Regeln für die umstrittene Kastenhaltung von Schweinen aufstellen. Doch eine Änderung der „Tierschutz-Nutztierhaltungsvervordnung" im Bundesrat ist verschoben worden – die Debatte geht in eine neue Runde.
Vor dem Bundesrat haben sich in Berlin zwei Fronten formiert: Während sich auf der einen Seite der Deutsche Tierschutzbund, „Vier Pfoten" und andere Tierschutzorganisationen mit Protestschildern aufgereiht haben, stehet auf der anderen Seite die Interessenvertretung der marktorientierten und spezialisierten Schweinehalter (ISN). Mit ausreichend Abstand, versteht sich.
Sie alle sind heute gekommen, um gegen die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) zu protestieren. Darin hat die Bundesregierung neue Regeln für die Haltung von Schweinen aufgestellt. Über diese wollte der Bundesrat am Freitag abstimmen. Mit einer Entscheidung ist nun aber frühestens am 13. März zu rechnen.
Tierschützer fordern Aus der Kastenstände
Sowohl bei Tierschützern als auch bei den Bauern sorgt der Entwurf für Ärger. Der Grund: In den kommenden Jahren sollen sich die Haltungsbedingungen für Schweine verbessern. Die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, dass die Nutztierhaltung „so wie wir sie jetzt haben, keine gesellschaftliche breite Akzeptanz hat“. Die so genannten Kastenstände sollen etwas größer werden, für Haltung von Sauen soll es neue Regeln geben. Zuchtsauen verbringen einen großen Teil ihrer Lebenszeit in den Metallkäfigen. Tierschützer kritisieren, dass sich die Schweine in den Käfigen weder umdrehen noch ausstrecken können.
Daher setzen sie sich in diesen Tagen mit Slogans wie „Lasst die Sau raus“ und Bildern von eingepferchten Sauen für ein komplettes Aus des Kastenstandes ein. Bauern wie die ISN-Landwirte vor dem Bundesrat fordern hingegen eine Tierhaltung „mit Augenmaß“. Das zumindest steht in weißen Lettern auf grünem Hintergrund auf den hochgehaltenen Protestschildern vor dem Bundesrat. Ein Aufruf, der wiederum bei den Tierschützern, die in einigen Metern Entfernung stehen, auf Unverständnis prallt. Die Lage ist festgefahren.
„Jede Verlängerung der Kastenstandhaltung verstößt gegen das Grundgesetz“, teilte die Verbraucherorganisation Foodwatch mit. Vor allem die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Übergangsfrist von 15 Jahren, damit sich die Bauern auf die neuen Anforderungen einstellen können, rügen die Vereine. Auch der Agrarausschuss des Bundesrates hatte sich für zahlreiche Nachbesserungen ausgesprochen. Sie wollen die Kastenstände zwar nicht ganz verbieten, doch empfehlen für den Umbau eine kürzere Frist von fünf Jahren. Dann müssen die Bauern ein Betriebs- und Umstellungskonzept vorweisen können.
Nerven bei den Ferkelerzeugern liegen blank
Eine Forderung, die den Sauenhaltern übel aufstößt. „Es muss eine Entscheidung kommen, aber die muss auch verträglich für die deutschen Sauenhalter sein, damit wir keinen weiteren Strukturwandel erleben. Wenn beispielsweise die Übergangsfristen zu kurz oder die Anforderungen zu hoch sind, belastet das die Betriebe erheblich“, sagt Roger Fechler, Referatsleiter Vieh und Fleisch vom Deutschen Bauernverband, zu FOCUS Online. Vor der verschobenen Abstimmung mahnt er: „Wir haben bereits seit 2010 mehr als die Hälfte der Sauenhalter verloren. Dieser dramatische Strukturwandel darf so nicht weitergehen.“ Die Nerven bei den Ferkelerzeugern lägen blank. Man sieht es, man hört es an diesem Freitag in Berlin.
So etwa bei den jungen Landwirten, die in ihren pinkfarbenen Shirts mit den Protestschildern vor den Bundesrat gezogen sind: „Es geht um unsere Zukunft. Um die Zukunft der Landwirte in Deutschland“, sagt einer von ihnen. Und ein anderer ergänzt: „Diese Vorgaben passen nicht zu den Anforderungen des globalen Marktes.“ Dem Tierwohl sei nicht geholfen, wenn sich die Produktion immer mehr ins Ausland verlagere, wo die Haltungsbedingungen teils schlechter seien.
Kastenhaltung für Schweine: Debatte geht in neue Runde
Fest steht: Die Fronten bleiben an diesem Tag verhärtet. Die Debatte um den Kastenstand geht in eine neue Runde.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt stellte schon 2015 fest, dass der Kastenstand entweder mindestens so breit wie das stehende Schwein hoch sein oder ermöglichen muss, die Gliedmaßen ohne Behinderung in benachbarte leere Käfige zu stecken. Jetzt geht es darum, das Urteil endlich in die Praxis umzusetzen. Die Bauern hoffen weiter auf ein positives Signal für die Sauenhaltung, zumindest aber auf eine Entscheidung für mehr Planungssicherheit.
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