Antrag abgelehnt

Tempolimit: 130 auf Autobahnen vorläufig vom Tisch

Der Bundesrat hat gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestimmt. Der Umweltausschuss hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

• Ein Antrag forderte die Einführung einer Tempolimit von 130 km/h
• Der Bundesrat hat den Antrag nun abgelehnt
• Bereits 2019 war ein Vorstoß der Grünen gescheitert

Berlin - Der Bundesrat hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Ein Antrag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einzuführen, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) argumentierte in einem Twitter-Posting: „Deutschland hat genügend Gesetze, Regelungen und Verbote – wir müssen nicht noch ein neues hinzufügen.“ Die Deutsche Umwelthilfe zeigte sich enttäuscht, der Bundesrat habe beim Klimaschutz versagt und teilte in einer Pressemitteilung zum Tempolimit-Entscheid mit:  „Erneut haben die Konzernzentralen von BMW, Daimler und VW bewiesen, dass die Verkehrspolitik in Deutschland nicht von gewählten Volksvertretern, sondern durch die mächtigste Industrielobby Deutschlands bestimmt wird.“

Tempolimit: Bundesrat lehnt Antrag ab

Die Befürworter eines Tempolimits erhoffen sich von dieser Maßnahme weniger Unfalltote und mehr Klimaschutz. In der Bundesregierung, die einem Tempolimit ebenfalls zustimmen muss, gibt es dafür bislang aber keine Mehrheit. Auch im Bundestag war im vergangenen Jahr der Vorstoß der Grünen für ein Tempolimit 130 gescheitert. Die CSU, die mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister stellt, hatte eine Kampagne gegen das Tempolimit gestartet. (mit afp)