Allianz gegen die Einzelkämpfer

Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. In Zeiten von egozentrischen Einzelkämpfern in Washington, Moskau und Peking will Deutschland eine Allianz der Multilateralisten schmieden.

Eine Welt aus den Fugen. Eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Oder wie es Kanzlerin Merkel vor knapp drei Jahren formuliert hat:

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."

"Ein Stück vorbei" - eine milde Merkel-Formulierung war das für eine tief sitzende Enttäuschung - über die USA unter Präsident Trump. Dazu kommt die Erkenntnis, dass die USA, Russland und China um Einfluss streiten, dass sich Machtzentren verschieben, dass Abrüstungs-, Handels- und Klima-Abkommen wackeln. Und dass das Völkerrecht unter die Räder kommt.

Allianz der Multilateralisten

Deutschland will dem Trend etwas entgegensetzen: Eine Allianz der Multilateralisten, wie sie etwa Außenminister Maas vorantreibt. Er will mit anderen Mittelmächten auf gemeinsames Handeln setzen: "Ich glaube, dass die so genannten 'Middle Powers' Verantwortung übernehmen müssen, Länder wie Kanada, Japan, Australien, Deutschland und viele andere. Wir treten dafür ein, dass wir für die Probleme dieser Welt auch internationale Lösungen brauchen."

Wer macht da mit?

Internationale Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge - ob beim Klimaschutz, bei Digitalisierung oder Migration. Doch kann das gelingen?

Eine Allianz der Multilateralisten, das sei ja eine gute Idee, meint Peter Beyer, der Transatlantik-Koordinator des Bundestags. Doch wenn er schaut, wer dabei ist, wird der CDU-Politiker skeptisch: "Wir haben die Kanadier dabei, die Japaner - aber wenn sie das mal unter militärischen Gesichtspunkten und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen, ist es ein Zwerg."

CDU-Parteikollege Roderich Kiesewetter allerdings warnt davor, vor allem auf wirtschaftliche Stärke zu setzen: "Wir müssen eine gemeinsame Haltung entwickeln und vielleicht auch mehr die Menschenrechte und unsere Werte in den Vordergrund stellen und eben nicht ökonomischen Vorteil als erste Priorität setzen."

Höhepunkt bei der UN-Generalversammlung

Am sichtbarsten Priorität hatte die Allianz der Multilateralisten vor einem halben Jahr. Da brachten Deutschland und Frankreich am Rande der UN-Generalsversammlung mehr als 50 Staaten zusammen, die gemeinsam an einem Strang ziehen wollen - gegen den Nationalismus und Egoismus großer Staaten.

Doch seitdem sei nicht viel passiert, kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff: "Es braucht ein Sekretariat, es braucht Diplomaten, die Konzepte ausarbeiten, wie wir Menschenrechte stärken können, wie wir die Rüstungskontrolle in Form bringen können, wie man die Vereinten Nationen weiter reformieren kann. Das sehe ich alles nicht, und deswegen ist für uns bisher die Allianz der Multilateralisten von Herrn Maas eher eine Luftnummer."

Einen ganz anderen Kritikpunkt hat dann noch CDU-Politiker Kiesewetter. Er stört sich an dem komplizierten Begriff: "Allianz für Multilateralismus versteht niemand, aber Allianz für Zusammenhalt ist vielleicht besser verständlich." Ob "Multilateralismus" oder "Zusammenhalt" - egal wie man es nennt: Größeren Einfluss hat die deutsche Initiative bislang international nicht gewonnen.