Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Bundesrat trifft Entscheidung

Bundesrat lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Diskussion um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist hierzulande ein politischer Dauerbrenner. Doch Tempo 130 ist mal wieder vom Tisch.

Der Umweltausschuss der Länderkammer hat im Bundesrat ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde vorgelegt – und ist damit gescheitert. Vor allem aus den Reihen der Union gab es Widerstand. So verhinderten die Länder mit Koalitionsregierung, an denen CDU und CSU beteiligt sind, den Vorstoß des Umweltausschusses, der mehrheitlich mit grünen Landesministern besetzt ist. Auch die SPD liebäugelt mit einem Tempolimit, beschloss dieses auch auf ihrem Parteitag.

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Tempolimit auf Autobahnen: Antrag abgelehnt

Der Antrag des Umweltausschusses war dabei eher symbolischer Natur. Selbst wenn der Bundesrat ihm zugestimmt hätte, wäre das kein Beschluss gewesen, an den sich die Bundesregierung hätte halten müssen. Vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sträubt sich gegen ein Tempolimit. Dabei knickte selbst der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC) teilweise ein und schlug neue Studien vor, die Sinn oder Unsinn des Tempolimits überprüfen sollten. Davor war der größte Verkehrsklub Europas strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und machte seinerzeit mit dem denkwürdigen Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" von sich reden.

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Bundesrat: Neue Verkehrsregelungen beschlossen

Neben der Ablehnung für Tempo 130 gab es auch noch andere Beschlüsse: Die Länderkammer stimmte einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu: Das neue Gesetz sieht vor, dass Autofahrer mehr Abstand beim Überholen von Radfahrern einhalten müssen. Dazu drohen Falschparkern höhere Bußgelder, wenn sie ihre Karosse auf dem Geh-, Radweg oder in zweiter Reihe abstellen.