Berliner Antrag abgelehnt
Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert
Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte am Freitag im Bundesrat. Abgestimmt wurde auch über weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung.
Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde festzuschreiben, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.
Das Land Berlin hatte sich für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. Brandenburg hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil es in der Landesregierung unterschiedliche Positionen gibt. Das von der CDU geführte Verkehrsministerium ist gegen ein Tempolimit, das Umweltministerium unter Minister Vogel von den Grünen ist dafür.
Verkehrs- und Umweltverbände fordern Ja zum Tempolimit
Der Vorstoß hatte zuletzt für Wirbel gesorgt. Denn der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit von 130 im Oktober abgelehnt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ebenfalls dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats votierte jedoch überraschend dafür, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu ändern und empfahl der Länderkammer die Zustimmung für den Antrag Berlins und Bremens. Während im Umweltausschuss viele Fachminister der Grünen vertreten sind, stimmen im Plenum viele unionsgeführte Landesregierungen ab – und weite Teile der Union sind gegen ein Tempolimit.
Verkehrs- und Umweltverbände hatten den Bundesrat am Mittwoch aufgefordert, für das Tempolimit zu stimmen und damit "für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit". Ähnlich äußerte sich der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. "Die Maßnahme trage zu Umwelt- und Klimaschutz bei, sei jedoch vor allem eine wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme." Im Berliner Antrag wird zudem das Argument der Lärmminderung genannt.
Brandenburger Grüne halten an Forderung nach Tempolimit fest
Die Brandenburger Grünen haben nach der Absage des Bundesrats an ein allgemeines Tempolimit angekündigt, sich weiterhin für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen einsetzen zu wollen. "Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben", sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl am Freitag laut Mitteilung. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte nach Angaben der Grünen im Umweltausschuss Bundesrats für die Einführung des Tempolimits von 130 Stundenkilometern gestimmt.
Anwohnerparken wird nicht teurer
Der Bundesrat entschied am Freitag auch über weitere umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge vor, darunter neben Tempo 130 auf Autobahnen auch weitere Berliner Ideen.
So wollte der rot-rot-grüne Senat erreichen, dass Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch auf bis zu 240 Euro im Jahr - statt bislang maximal 31 Euro - anheben können. Damit wollte er die Bedingungen für Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger verbessern. Dafür fand sich im Bundesrat jedoch genausowenig eine Mehrheit wie für den Vorschlag, die Parkregeln für das Abstellen von Tretrollern zu verschärfen.
Berlin forderte auch höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren. Zudem macht sich der Senat im Bundesrat stark für Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen im Bereich von Schulen.
Höhere Bußgelder für Zweite-Reihe-Parker
Der Bundesrat stimmte einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.
Sendung: rbb 88.8, 14.02.2020, 8:50 Uhr