130 km/h auf Autobahnen

Bundesrat stimmt gegen Tempolimit

Vorschlag abgelehnt! Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird es in Deutschland so schnell nicht geben: Am Freitag scheiterte ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometer im Bundesrat.

Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand – wie erwartet – keine Mehrheit in der Länderkammer.

Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, enthält sich das Land im Bundesrat. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.