Sicherheitskonferenz live: Steinmeier-Rede im Video

14 Feb 2020, 14:14 by Süddeutsche Zeitung

Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet mit Frank Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. In seiner Eröffnungsrede am Freitag um 14.15 Uhr warf Steinmeier laut Redemanuskript den USA, China und Russland vor, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.

Zur 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag haben sich etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München angesagt.

Direkt nach Steinmeier diskutieren auf dem Podium gegen 14.50 Uhr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Sie ist eine der schärfsten Gegnerinnen von US-Präsident Donald Trump.

Ebenfalls erwartet wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er soll um 15.50 Uhr an einer Diskussion mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg teilnehmen.

Bundesaußenminister Heiko Maas spricht am frühen Abend um 17.30 Uhr mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, dessen südkoreanischer Amtskollegin Kang Kyeong-hwa und dem US-Republikaner Lindsey Graham.

Ab 22 Uhr soll es eine Session zum Libyen-Konflikt geben. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte Maas kurz vor der Sicherheitskonferenz eine neue EU-Mission für Libyen gefordert, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen solle.

Wie immer verwandelt sich für die Münchner Sicherheitskonferenz das Luxushotel Bayerischer Hof samt umliegender Nachbarschaft in der Altstadt in einen Hochsicherheitsbereich. Etwa 3900 Polizisten sind dann rund um die Uhr im Einsatz, über der Stadt gilt in der Zeit auch ein Flugverbot.

Neun Demonstrationen gegen die Konferenz sind nach Polizeiangaben angemeldet. Am Freitag will die Umweltbewegung Fridays For Future auf die Straße gehen, für Samstag ist dann die große Demonstration des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" angekündigt - mit 4000 erwarteten Teilnehmern.