Mohring zieht sich von CDU-Landesvorsitz zurück

14 Feb 2020, 14:10 by Camilla Kohrs

Mike Mohring zieht sich von dem Landesvorsitz der Thüringer CDU zurück. Dies teilte er am Freitag auf Twitter in einem Video mit. Darin kündigt er an, den geplanten Landesparteitag vorzuziehen. Dort wolle die Partei gemeinsam "über eine inhaltliche und personelle Aufstellung für die Zukunft sprechen". Mohring selbst möchte nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren.

Die Partei müsse zu einem gemeinsamen Weg für die Zukunft finden, begründet er seine Entscheidung. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen". Er wolle die Partei bei der Neuaufstellung unterstützen. Die Bundes-CDU reagierte erleichtert auf Mohrings Entscheidung. "Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", sagte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott forderte einen sofortigen Rückzug. Er begrüße den Schritt, er sei "aber leider wieder nur ein halber". Die Vergangenheit habe die CDU "eindrücklich gelehrt, wie wenig man Ankündigungen und Vereinbarungen von Mike Mohring" vertrauen könne, sagte Herrgott. Es gebe drei Stellvertreter Mohrings in der Landespartei, die die Geschäfte bis zum Landesparteitag nahtlos führen könnten.

Mohring begründet seine Entscheidung mit der Debatte in der Bundespartei über einen Sonderparteitag. Am Montag hatte Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, nicht Kanzlerkandidatin der CDU werden und auch ihren Posten als Parteichefin abgeben zu wollen. Viele CDU-Politiker wollen nicht bis zu einem Parteitag im Herbst warten, um ihre Nachfolge zu bestimmen, sondern die Entscheidung vorziehen. Das habe Wirkungen auf Thüringen, sagt Mohring.

Das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor zehn Tagen thematisiert Mohring in seinem Video hingegen nicht. Am 5. Februar war überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden - mit den Stimmen der AfD und auch der CDU. Dass das erste Mal ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde, gilt als Tabubruch und hat zahlreiche Proteste ausgelöst. Die meisten Politiker verurteilten die Wahl scharf, Kanzlerin Angela Merkel nannte den Vorgang "unverzeihlich".

Die CDU-Spitze forderte die Thüringer CDU-Fraktion unter Mohring auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Doch der Landesverband sperrte sich. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer traf sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar mit der Fraktion, danach schwächte sie ihre Forderung nach Neuwahlen ab. Die Thüringer sollten mehr Zeit bekommen. In der Partei war ihr Umgang mit der Krise umstritten.

Die Wahl in Thüringen hatte massive Entrüstung ausgelöst, die sich vor allem gegen die FDP, aber auch gegen die CDU richtete. FDP-Parteichef Christian Lindner überstand eine Vertrauensfrage, nachdem Kemmerich angekündigt hatte, von seinem Posten zurücktreten zu wollen. Derzeit ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt, hat sich jedoch aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Die CDU sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nach rechtsaußen nicht strikt genug abzugrenzen. Während viele CDU-Politiker von einer Brandmauer sprachen, die zwischen ihnen und der AfD liege, sagte der CDU-Fraktionsvize in Thüringen, Michael Heym, seiner Meinung nach sei die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD "nicht schlimm". Heym kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), verlor auf Druck der SPD seinen Posten. Er hatte Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert.

Der Landesvorstand der Thüringer CDU sprach Mohring noch am 6. Februar das Vertrauen aus. Gleichzeitig mehrten sich die Stimmen aus der Thüringer CDU-Fraktion, die auf fehlenden Rückhalt für Mohring schließen ließen. Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef, die Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren. Mohring hat bereits angekündigt, dass das Amt des Fraktionschefs im Mai neu vergeben werden soll. Einige Abgeordnete hingegen wollen Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge, dass Mohring sich schon kommender Woche einer Vertrauensfrage in der Fraktion stellt.