Nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens war Mike Mohring in Kritik geraten. Jetzt will er seinen Platz räumen.
by vro/sdaMike Mohring gibt sein Amt als Thüringer CDU-Chef ab, wie er am Freitag, 14. Februar 2020 bekannt gab.Mohring war nach der umstrittenen Wahl in Thüringen in Kritk geraten.Denn: FDP-Politiker Thomas Kemmerich (links) wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum neuen Regierungschef in Thüringen gewählt. Im Bild schüttelt der neugewählte Ministerpräsident den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand.Kemmerich wurde mit Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Pressekonferenz nach der Landtagssitzung grenzte er sich von der AfD und ihrem Landeschef Höcke ab. «Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke», sagte Kemmerich.Die SPD führte am späten Nachmittag eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin durch, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnahm.Die Wahl bringt damit auch Unruhe in die Regierungskoalition im Bund. «Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache», erklärte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).Die CDU lehnte eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD weiter ab. Kemmerich müsse deutlich machen, «dass es keine Koalition mit der AfD gibt», sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.Für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) handle sich diese Wahl um einen Tabubruch. «Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt.»Auf die Linke waren bei den Wahlen vom 28. Oktober 2019 im neuen Landtag 29 Sitze entfallen.Die AfD konnte damals mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke kann ihren Stimmanteil auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln.Damit ist die AfD seither die zweitstärkste Partei.Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die bei der vorherigen Wahl noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutschte deutlich ab: Sie erreichte noch 21,8 Prozent.Die Wahlbeteiligung lag mit 64,9 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.Die CDU und die SPD hatten ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Thüringen eingefahren.
Im ostdeutschen Bundesland Thüringen hat CDU-Chef Mike Mohring als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit.
«Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden», sagte Mohring. «Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren.»
Der 48-Jährige hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Einige CDU-Abgeordnete wollen aber, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über das Vertrauen in Mohring abgestimmt wird.
Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren. Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU, stand Mohring öffentlich unter Druck.
Krise löste Politik-Beben aus
Wie er in einem aktuellen «Spiegel»-Interview sagte, hatte er nach eigenen Worten vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Auslöser der Krise war vergangene Woche die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU gewesen. Dies hatte ein politisches Beben mit Konsequenzen auch in der Bundespolitik ausgelöst. Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, sie werde auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch den Parteivorsitz abgeben.
