Thüringen-Wahl im News-Ticker: Bericht: Ramelow will Weg für frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht freimachen

Chaos in Thüringen! FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Die Große Koalition in Berlin fordert baldige Neuwahlen. Im News-Ticker von FOCUS Online erfahren Sie alle neuen Entwicklungen nach dem Beben in Thüringen.

Topmeldungen: Scharfe Lindner-Ansage an die AfD (Eintrag um 14.19 Uhr), Oppermann rügt "alberne Zwischenrufe" (Eintrag um 14.30 Uhr)

Bericht: Ramelow macht offenbar Weg für Lieberknecht frei

20.25 Uhr: Einem Bericht des MDR nach, ist die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als neue Regierungschefin für Thüringen im Gespräch.

Mohring zieht sich als CDU-Landeschef zurück

Freitag, 14. Januar, 14.09 Uhr: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit. Mohring will dem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den Landesparteitag mit Neuwahlen vorzuziehen.

"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren."

Der 48-Jährige hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Einige CDU-Abgeordnete wollen aber, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über das Vertrauen in Mohring abgestimmt wird.

Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.

Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU, stand Mohring öffentlich unter Druck. Wie er in einem aktuellen "Spiegel"-Interview sagte, hatte er nach eigenen Worten vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.

SPD-Politiker Matschie: "Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in Thüringen"

15.08 Uhr: "Ich finde es gut, dass sich die CDU-Fraktion klar distanziert hat von dem Verhalten in Erfurt und auch, dass sich die FDP entschuldigt hat", beginnt Christoph Matschie. "Ich finde es aber falsch, wenn Sie Ihren Fehler jetzt hinter Beschimpfungen gegen die Linken verstecken", sagt der SPD-Politiker. Er sei sicher: "Wenn die demokratischen Parteien zusammenstehen", werde die AfD nie eine Chance haben. Weiter betont Matschie: "Das Problem in Thüringen ist ungelöst." An die Adresse der CDU sagt Matschie: "Wer den Scherbenhaufen anrichtet, darf sich nicht drücken, diesen Schwerbenhaufen aufzuräumen. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in Thüringen."

14.59 Uhr: Marco Wanderwitz spricht nun für die Unionsfraktion: Er dankt FDP-Chef Lindner für seine Einordnung. "Natürlich hätte Kemmerich die Wahl nie annehmen dürfen. Demokraten dürfen sich nicht von Rechten abhängig machen."

14.48 Uhr: Elisabeth Kaiser (SPD) ist besorgt, dass bei CDU und FDP in Thüringen keine wirklich Einsicht da sei. "Nur nach der Intervention aus Berlin wird beigedreht", sie vermisse eine Klarstellung aus Thüringen. "Das ist beschämend."

Die AfD werde von Menschen geführt, die "unsere Demokratie abschaffen wollen. Im Bundestag reden Abgeordnete von Säuberung und Umvolkung." Das zeige mehr als deutlich, dass die AfD eben keine demokratische Partei sei, sagt Kaier.

14.40 Uhr: Tino Chrupalla spricht für die AfD-Fraktion: "Ich hätte vieles in diesem Land für möglich gehalten, aber das, was nach der demokratischen Wahl in Thüringen geschah, habe ich mir nicht vorstellen können." Es gibt Zwischenrufe im Bundestag. "Heuchler", ruft ein Abgeordneter. Chrupalla stört sich vor allem daran, dass Kanzlerin Merkel von Südafrika aus dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich den Rücktritt nahegelegt habe. Er spricht von einer "Kriegserklärung an den Parlamentarismus".

Die Ereignisse in Thüringen seien keine "Schande" gewesen, findet er. Die Ereignisse hätten vielmehr den fragilen Zustand der Demokratie offenbart.

14.36 Uhr: Für die Unionsfraktion spricht nun Tankred Schipanski. "Es war ein Fehler, dass sich Bodo Ramelow ohne das Wissen einer Mehrheit im Parlament zur Wahl gestellt hat. Ein weiterer Fehler war es, dass Thomas Kemmerich die Wahl angenommen hat", sagt Schipanski. Er erklärt, warum aus Sicht der Union sowohl die Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit den Linken unmöglich sei.

"Unterlassen Sie bitte diese albernen Zwischenrufe"

14.33 Uhr: Wieder meldet sich Bundestagsvize Oppermann zu Wort: "Das ist ja eine handfeste Debatte. Es liegt mir fern, Sie abzuwürgen. Aber die Geräusche, die Sie vor der Rede von Katrin Göring-Eckhardt gemacht haben, deuten daraufhin, dass Sie einer Rednerin nicht den gleichen Respekt entgegen bringen, wie einem Redner. Das werde ich als Präsident immer unterbinden."

14.30 Uhr: Als Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aufruft, gibt es laute Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Oppermann rügt: "Unterlassen Sie bitte diese albernen Zwischenrufe."

Göring-Eckardt beginnt: Die AfD habe versucht, die Demokratie auszuhebeln. "Das ist Ihnen misslungen", richtete die Grünen-Fraktionschefin deutliche Worte an die AfD-Fraktion. Die gute Nachricht sei: Die Demokraten haben zusammengestanden. Mit dem Parlament zockt man nicht, das ist kein Spiel. Sie lieben dieses Land nicht, Sie wollen es brennen sehen", richtet sie sich wieder an die AfD.

Lindner entschuldigt sich für Erfurt-Chaos und richtet scharfe Ansage an die AfD

14.19 Uhr: "In Thüringen hat eine Freier Demokrat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wollen, um für seine fünfköpfige Fraktion ein Signal für die politische Mitte zu setzen", beginnt FDP-Chef Christian Lindner. "Er wurde aber gewählt auch mit den Stimmen mit der CDU und der AfD. Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, die Demokratie zu verhöhnen. Dafür entschuldige ich mich im Namen der Freien Demokraten." Man trage Verantwortung für die Situation in Thüringen. "Aber wir haben uns dieser Verantwortung innerhalb der ersten 24 Stunden gestellt. Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann."

An die Adresse der AfD sagt Lindner: "Wir sind nicht Ihr Steigbügelhalter zur Macht." Die AfD verfolge eine Strategie der Ausgrenzung. Die AfD ist nichts, war nichts und wird nie Teil eines bürgerlichen Lagers sein. Sondern im Gegenteil: Wenn Sie von Bürgerlichkeit sprechen, wollen Sie sich nur selbst verharmlosen."

Auch in polarisierten Zeiten werde die FDP weiter ihre Stimme für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erheben, schließt der FDP-Chef seine Rede.

14.14 Uhr: Carsten Schneider spricht nun für die SPD-Fraktion. Schneider, der selbst aus Thüringen kommt, sagt, er habe vor der Wahl Kemmerichs CDU und FDP gewarnt: "Lasst euch nicht mit Stimmen der AfD wählen. Das ist eine Finte. Leider sind CDU und FDP bewusst auf diese Finte eingestiegen - nur um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern." Weiter sagt er: "Mit Stimmen dieser extremistischen AfD lässt man sich nicht ins Amt heben."

Schneider weiter: "Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin sehr klar reagiert hat und Kante gezeigt hat." Es gebe bereits Kooperationen der Union mit der AfD auf kommunaler Ebene. Hier gelte es dringend aufzupassen.

14.09 Uhr: Der nächste Redner ist AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Es wurde ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ist natürlichste und demokratischste Sache von der Welt", befindet Gauland.

"Sollte die CDU Bodo Ramelow ins Amt verhelfen, wüsste niemand mehr, wofür die CDU steht", sagt Gauland. "Uns kann das nur recht sein. Wir wären dann die einzige Oppositionspartei. Und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten." Eine "bürgerliche Mehrheit" dürfe dann auf lange Zeit keine Machtoption mehr sein.

Schon nach seinem ersten Satz wird Ziemiak von der AfD ausgebuht - er kontert stark

14.04 Uhr: Dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, "ist falsch", sagt nun CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erntet sofort laute Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion - und kontert prompt. Er geht auf den Tweet eines AfD-Politikers ein, der nach der Thüringen-Wahl getwittert hatte: "Die Auswanderung Michel Friedmans rückt näher." Ziemiak dazu: "Genau das ist der Grund, warum nie ein Ministerpräsident mit den Stimmen dieser Partei gewählt werden darf", redet sich Ziemiak in Rage. "Das ist widerwärtig. Höcke ist erwiesenermaßen ein Nazi. Daher werde ich ihn auch weiterhin so bezeichnen."

Auch mit den Linken wird es keine Zusammenarbeit geben, betont der CDU-Generalsekretär. Es gebe viel zu tun nach dieser Wahl in Thüringen - auch für ihn als Generalsekretär.

"Das ist absurd": Linken-Politikerin greift Lindner in Thüringen-Debatte an

14.00 Uhr: Ali geht vor allem die Union an, die in ihren Augen die Linken als demokratische Kraft ausschließen. "Sie grenzen die Linken aus", sagt sie. "Das ist unverantwortlich. Denken Sie an die Menschen in Thüringen."

"Das ist absurd", kritisiert sie den FDP-Chef Christian Lindner, der einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagen hatte. "Lassen Sie die Menschen vor Ort entscheiden."

13.57 Uhr: Erste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohamed Ali. "Niemand hat Hern Lindner dazu gezwungen, viel Glück zu wünschen. Hier wurde eindeutig ausgetestet, wie weit man gehen kann", sagt die Linken-Politikerin. "Das ist ein Tabubruch, hochgefährlich für unsere Demokratie. Es ist wichtig, das Anti-Faschisten ausstehen. Dieser laute Protest ist unserer Chance, um zu verhindern, dass sich deutsche Geschichte wiederholt. Unsere Demokratie hat großen Schaden genommen."

13.55 Uhr: Jetzt diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu den Turbulenzen in Thüringen und ihren Auswirkungen.

Ramelow über Lindner-Vorschlag: "Manche Ratschläge sind wie Schläge"

8:01 Uhr: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster gekommen sei. Ramelow: "Manche Ratschläge sind wie Schläge". Mit einer Stimme mehr als Ramelow war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident geworden. Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte für ein politisches Beben in Deutschland.

„Hat meine Familie noch nie erlebt!“ - Bodo Ramelow beklagt Verfolgung durch Identitäre

Donnerstag, 13. Februar 2020, 0.34 Uhr: Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erlebt nach dem Wahlchaos „eine Situation, wie ich sie in fünf Jahren nicht erlebt habe“. Auslöser ist ein Tweet Ramelows, der den Handschlag von Björn Höcke und Thomas Kemmerich nach der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten mit dem Handschlag Adolf Hitlers und Reichskanzler Hindenburg zeigt und „den Tabubruch, der vor genau 90 Jahren in Thüringen passiert ist“ thematisiert.

Den Tweet hat Ramelow inzwischen gelöscht, „weil sich die Identitäre Bewegung in Deutschland aufgemacht hat, mich zum Feind Nr. 1 zu machen“, so Ramelow in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. „Meine Familie steht unter Polizeischutz, ich stehe unter Polizeischutz. (…) Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt, ich habe Bischoferrode erlebt, ich habe das Massaker am Guttenberg-Gymnasium erlebt. Aber sowas, was ich seit Mittwoch erlebe, was meine Familie erlebt – das haben wir noch nie erlebt.“

Mysteriöser Facebook-Post: Gab es einen „Klo-Deal“ zwischen Linke und CDU?

(Top-Meldung) Mittwoch, 12. Februar, 12.59 Uhr: Die Spekulationen schießen ins Kraut: Gab es einen sogenannten „Klo-Deal“ zwischen dem abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und seinem Rivalen Mike Mohring (CDU)? Das berichtet zumindest die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Facebook-Post Ramelows vom Montagnachmittag.  

Ein User hatte in den Kommentaren unter einem Post Ramelows gefragt, warum sich der Ministerpräsident freiwillig zur Wahl gestellt habe, wenn er wusste, dass er keine Mehrheit hat. Tatsächlich gestattet es die Thüringer Verfassung, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis durch Verhandlungen eine Mehrheit sichergestellt ist.

„Nein, aber ein Verständnis dafür, dass 4 Abgeordnete zur Toilette gehen... so war's durchdiskutiert“, schreibt Ramelow in einer Antwort auf den Post. Sollten also vier CDU-Abgeordnete dem dritten Wahlgang fernbleiben, um eine Mehrheit für Ramelow zu sichern? Tatsächlich unterlag der Linken-Ministerpräsident nur um eine Stimme gegen den Block aus CDU, FDP und AfD. Auf die Toilette begab sich kein Abgeordneter, alle 90 Parlamentarier stimmten ab.

Was Ramelow genau meint, ob er wirklich auf einen „Deal“ anspielt – das bleibt unklar. In einem späteren Post schreibt Ramelow, er habe seit Weihnachten „intensive Gespräche“ mit Mohring sowie einem gesonderten Gesprächspartner aus der FDP geführt. Details nennt Ramelow aber nicht.

Der Linken-Politiker schreibt auch davon, man nenne so ein Vorgehen „Pairing“, das sei „nichts Ungewöhnliches“. Allerdings ist Pairing eigentlich etwas anderes als der Deal, über den spekuliert wird. Beim Pairing enthält sich ein Abgeordneter eines Lagers der Stimme, wenn ein Kandidat des anderen Lagers krank oder anderweitig verhindert ist, um die Mehrheitsverhältnisse nicht zu verzerren. Der „Klo-Deal“, wenn er in der Form existiert hat, hätte jedoch das Ziel gehabt, die Mehrheitsverhältnisse zu verschieben.

Eine Sprecherin der Thüringer Linksfraktion sagte auf Anfrage von FOCUS Online, derartige Absprachen seien ihr nicht bekannt. Bekannt sei lediglich, dass es im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl Gespräche gegeben habe, „die eine mögliche Enthaltung von MdL der CDU und der FDP zum Gegenstand hatten.“

Am Mittwochnachmittag äußerte sich dann Ramelow erneut. Auf die Frage eines Users, ob er somit reingelegt worden sei, antwortete Ramelow: „Nein, weil das Pairing gar nicht verabredet wurde. Die Gespräche bezogen sich auf Projekte und die CDU hat dann ja auch einen Brief mit 22 Punkten gesendet.“ Ramelow sei daraufhin davon ausgegangen, dass die CDU mit der Linken zusammenarbeiten möchte, um die 22 Punkte inhaltlich umsetzen zu können. Zu dem „Klo-Deal“ wäre es demnach nie gekommen.

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„Bestehe auf gar nichts“: Ramelow relativiert Aussagen Linken-Parteivorsitzenden

17.07 Uhr: Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) besteht nicht darauf, beim nächsten Mal vom Thüringer Landtag im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Er relativierte damit Aussagen der Linken-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow vom Wochenende.  „Ich bestehe auf gar nichts – nur auf Verantwortung und gute Analyse, was es heißt, sich von der AfD die Agenda diktieren zu lassen“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Ich kandidiere aus Verantwortung für unser Bundesland und bin bereit, gemeinsame Vereinbarungen umzusetzen, um aus drei Tollen Tagen nicht ein Tollhaus werden zu lassen.“

Hennig-Wellsow hatte dem RND noch am Sonntag erklärt: „Die Zeit für Spielereien ist vorbei. Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen.“ Man erwarte deshalb informelle Zusagen von einzelnen Abgeordneten aus CDU und/oder FDP, dass sie im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen würden.

Die Linke will eine erneute Demütigung Ramelows ebenso vermeiden wie die Gefahr, dass er am Ende mit Stimmen der AfD ins Amt kommt – so wie der nach seinem Rücktritt inzwischen nur noch geschäftsführend amtierende Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP).

Mohring warnte FDP kurz vor Wahl - Thüringer CDU-Vize sauer über Merkel-Machtwort

12.Februar, 13.06 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat derweil angedeutet, sich bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten dem Willen seiner Fraktion gebeugt zu haben. Eigentlich sei es Überzeugung und Beschlusslage der CDU gewesen, in allen drei Wahlgängen weder für den Kandidaten der Linken noch für den Kandidaten der AfD zu stimmen, sagt Mohring der ZEIT. „Dass plötzlich die FDP einen Kandidaten aufstellte, hat unsere Beschlusslage unterlaufen“, so der Fraktionsvorsitzende Mohring. „Zu diesem Zeitpunkt war eine Enthaltung angesichts des bürgerlichen Kandidaten der Fraktion nicht mehr vermittelbar.“

Er habe letztlich „die Entscheidung meiner Fraktion mitgetragen und auch verteidigt. So sehe ich meine Aufgabe als Vorsitzender: mich vor meine Leute zu stellen“, so Mohring. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber „auch gegenüber der FDP am Tag der Wahl, davor gewarnt, dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche.“

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Thüringer CDU-Vize sauer über Merkel-Machtwort

Der Vize-Chef der Thüringer CDU-Fraktion Michael Heym hat erklärt, die Stimmen der AfD für den FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich einkalkuliert zu haben. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte", sagt Heym der ZEIT. „Dass es nun so gekommen ist, finde ich nicht schlimm.“

Und weiter: „Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: Richtig so! Standhaft bleiben!“ Die erregten Reaktionen auf Kemmerichs Wahl hätten ihn nicht überrascht, so Heym. „War klar, dass sich öffentlich alle empören.“ Er kritisiert zugleich die Reaktionen aus der Bundes-CDU: „Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis ‚rückgängig‘ zu machen ist – da habe ich kein Verständnis.“ Man müsse sich nicht wundern, „wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden.“

Heym fordert, dass Zusammenarbeiten der CDU mit AfD und Linken künftig erlaubt sein müssten. „Die CDU muss sich befreien von dem Bundesbeschluss, nicht mit Linker und AfD zu reden“, sagt er. „Ich habe den Eindruck, der Beschluss gilt sowieso nur in eine Richtung, nämlich nach rechts.“

Rot-Rot-Grün nun mit Mehrheit, CDU und FDP stürzen ab

21.53 Uhr: Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.

Die Linke konnte ihre Werte seit der Ministerpräsidenten-Wahl am vergangenen Mittwoch in verschiedenen Umfragen verbessern.

Die höchsten Zufriedenheitswerte erreichte Ramelow - 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring sind demnach 65 Prozent unzufrieden, bei FDP-Mann Kemmerich sind es 51 Prozent. Zudem gehen rund drei Viertel davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl dem Ansehen Thüringens geschadet haben.

Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt.

Anfeindungen nach Thüringen-Eklat: Frau von Kemmerich auf offener Straße angespuckt

20.36 Uhr: Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen hat bundesweit eine Welle von Anfeindungen gegen Politiker ausgelöst. FDP-Politikern wurde der Händedruck verweigert, ihre Veranstaltungen so massiv gestört, dass die Polizei anrücken musste, Plakate beschädigt oder es gingen Drohungen und Beschimpfungen über die sozialen Netzwerke ein. Vorfälle gab es unter anderem in Berlin, Leipzig, Hannover, Halle, Hamburg und Stuttgart.

Am heftigsten traf es wahrscheinlich die Familie von Kemmerich, der am Samstag zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Kemmerichs Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP in Erfurt.

In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto des 54-Jährigen ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt, berichtete der "Tagesspiegel" (Montag).

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mahnte zur Mäßigung: "Bei all den vielen Emotionen dürfen wir nicht den Anstand und den Respekt voreinander verlieren", erklärte sie. Beschimpfungen oder gar tätliche Übergriffe seien völlig inakzeptabel. "Ich verurteile sie auf das Schärfste, ganz gleich von wem und gegen wen sie ausgehen."

Die Anfeindungen gegen FDP-Politiker seien in Einzelfällen so weit gegangen, dass ihnen nicht mehr die Hand gegeben wurde, sagte der Parteisprecher. "Bei aller Kritik, die in der Demokratie notwendig ist, ist das nicht die Form, wie sie sich ausdrücken sollte." In Hannover fand eine FDP-Abgeordnete vor ihrem Büro einen Trauerkranz vor. An das Büro der FDP in Göttingen wurde der Begriff "Verräter" gesprüht.

Ramelow: Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos"

12.35 Uhr: Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos".

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.

Surftipp: Monatelanger Stillstand in Thüringen? - Ramelow warnt: Neuwahl in Thüringen könnte anfechtbar sein

CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten

Montag, 10. Februar, 09.09 Uhr: Die CDU im Bund hat ihre Ablehnung einer Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen bekräftigt und eine überparteiliche Lösung gefordert. "Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass es einen überparteilichen Vorschlag geben muss, so wie wir das auch in Österreich erlebt haben", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Unterstützung eines Linken-Politikers schloss er grundsätzlich aus.

Ziemiak sagte weiter: "Wir brauchen jetzt einen Übergang in der Frage wer wird neuer Regierungschef." Eine Unterstützung Ramelows durch die CDU schloss er erneut aus. 

Die große Koalition im Bund fordert nach einer Übergangszeit Neuwahlen in Thüringen. Das hatte sie am Samstag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses beschlossen.

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Landtagsabgeordneten in Thüringen Ramelow mitwählen würden. Auch er hatte vorgeschlagen, nach dem Beispiel Österreichs einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren.

In Österreich war nach dem Zerfall der ÖVP/FPÖ-Koalition im Mai 2019 die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangskanzlerin ernannt worden. Sie führte bis zum Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien Anfang Januar die Geschäfte.

Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hatte Lindners Vorschlag eine "Unverschämtheit" genannt und umgehend zurückgewiesen.

Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. 

Die Linken wollen daher vor einer erneuten Abstimmung sicherstellen, dass es eine klare Mehrheit für Ramelow gibt - und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt worden war. Die Linken werben bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.

Surftipp: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und kündigt an Parteivorsitz abzugeben 

Kanzlerin-Telefonat mit Ramelow

Topmeldung am Freitag, 16.07 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei am Samstag sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne.

Nach Angaben aus anderen Koalitionskreisen wurden in dem Telefonat auch Szenarien durchgespielt, wie es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen könnte. Ramelow habe demnach zugesagt, dass er sich bemühen werde, eine Neuwahl so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Bei einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag ist laut Thüringer Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, das sind 60 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen aber nur auf 42 Stimmen. Es fehlen also 18 Stimmen. Die CDU hat 21 Sitze im Landtag, die FDP 5.

Ramelow selbst berichtete der "Bild"-Zeitung, dass Merkel seine Handynummer vom Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, erhalten habe. "Und dann schaltete die Kanzlerin das Telefonat laut und für alle hörbar." Er habe dem Koalitionsausschuss erläutert, "dass wir uns gerade in eine fundamentale Staatskrise in Thüringen bewegen".

NRW-CDU macht Druck auf AKK

18.28 Uhr: Verärgert reagieren Unionspolitiker aus NRW auf die Linie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das Krisenmanagement bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten war nicht gut", monierte Gregor Golland, CDU-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag. "Wir brauchen eine klare Linie gegen rechts- wie linksextreme Strömungen." Ein Nein zur Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD müsse genauso klar sein, wie ein Nein zur Linkspartei, die immer noch in ihrem Parteiprogramm eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebe.

Vor dem Hintergrund verurteilte der CDU-Politiker den Plan, den ehemaligen Ministerpräsidenten der Linkspartei, Bodo Ramelow, bei der angestrebten Wiederwahl im Erfurter Landtag indirekt oder direkt zu unterstützen. "Hinter Ramelow steht immer noch das alte System der ehemaligen DDR-Staatspartei SED und das dürfen  demokratische Parteien der Mitte nicht unterstützen." Golland erwartet dazu auch von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung nach linksaußen.  

Ramelow: "Ich bin willens meine Hand auszustrecken"

Ramelow machte in dem Interview deutlich, dass er auf eine Kooperation mit der CDU hofft. "CDU und FDP sollen mich nicht unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen. Es geht um viel mehr, es geht um ein schnelles Ende dieser Handlungsunfähigkeit – dazu bin ich willens meine Hand auszustrecken: Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren. (...) Die AfD und deren Flügel um Herrn Höcke, das sind Demokratieverächter. Und so leid es mir nun auch für alle Kritiker tut: Ich bin Teil der Verteidigung unserer Verfassung. Wir alle – Linke, CDU, SPD, FDP und Grüne – müssen uns wehren, das unterscheidet uns von der AfD", so der Linken-Politiker gegenüber der "Bild".

Ramelow argumentierte darüber hinaus, dass schnelle Neuwahlen gar nicht möglich seien. Mindestens 150 Tage wäre das Land nach seiner Aussage regierungslos.

Nach Informationen aus CDU-Kreisen hatten die Mitglieder der Landtagsfraktion CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei deren Besuch in Erfurt in der Nacht auf Freitag zugesagt, dass sie sich bei einer erneuten Wahl Ramelows im dritten Wahlgang enthalten und dessen Wahl nicht blockieren würden.

Thüringer AfD: Werden Ramelow nicht als Ministerpräsidenten wählen

15.43 Uhr: Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit AfD-Stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl des linken Ex-Amtsinhabers Bodo Ramelow. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga am Sonntag auf Anfrage in Erfurt. Zuerst hatte MDR Thüringen darüber berichtet.

Eine Äußerung von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sei in Thüringen nicht als Wahlaufforderung für Ramelow, sondern als Kritik verstanden worden, "wie grotesk die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen waren", sagte Braga.

Gauland hatte nach Kemmerichs Rücktritt der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."

Lindner: Kemmerich-Rücktritt nicht auf Druck der Kanzlerin

15.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner nicht zum Rücktritt gedrängt. "Sie hat keinerlei Druck ausgeübt", betonte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Rücktritt sei richtig gewesen - Kemmerich habe seine Ankündigung nur deshalb nicht sofort wahrgemacht, weil Staatskanzlei und Landtagsverwaltung in Thüringen noch Rechtsfragen klären wollten.

Die Ereignisse in Thüringen hätten "unsere politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt". Man erkenne eine neue Strategie der AfD, eine "Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit". Dass die AfD sogar erwäge, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, zeige, dass sie das Ziel habe, "die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören". Die FDP sei dem als erste Partei in die Falle gegangen.

"Ramelow nicht geeignet": Lindner will unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten

14.43 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen", sagte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.

Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. "Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg", sagte Lindner.

Am Rand der Koalitionssitzung griff Merkel zum Telefon, um Ramelow anzurufen

12.29 Uhr: Am Mittwoch war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der Liberalen hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Führungen von CDU und die FDP im Bund gerieten massiv unter Druck. Die SPD hatte auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses gedrungen. Das Ergebnis der Runde kam dann am frühen Samstagnachmittag: Die Wahl Kemmerichs sei ein unverzeihlicher Vorgang.

Kurze Zeit später meldete die Thüringer FDP-Landtagsfraktion dann, dass ihr Ministerpräsident „mit sofortiger Wirkung“ zurücktrete. Allerdings sieht die Thüringer Verfassung vor, dass Kemmerich geschäftsführend im Amt bleibt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Deshalb sprach sich die GroKo noch am selben Tag für Neuwahlen aus: „Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird.“

Um dies schneller voranzutreiben, soll Merkel beschlossen haben, den abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow anzurufen. Das berichtete die „Bild“. Demnach habe Merkel aber dessen Telefonnummer nicht gehabt – also hätte CSU-Mann Alexander Dobrindt Abhilfe geschaffen und den Linken für sie angerufen. Da sei jedoch erst einmal besetzt gewesen. Ramelow hätte aber kurz darauf zurückgerufen und Dobrindt gab der Kanzlerin das Telefon.

Dem Bericht nach wollte Merkel klären, ob man den Ältestenrat des Thüringer Parlaments aus dem Urlaub holen könne, um eine schnelle Neuwahl des Ministerpräsidenten vorzubereiten. Sie hätte angeordnet, dass, wenn Ramelow sich dann erneut zur Wahl stelle, die CDU ihn per Enthaltung durchwinken solle. Das ist eine völlig neue Wendung. Die CDU-Spitze hatte dem Thüringer Teil ihrer Partei bisher strikt untersagt, mit den Linken zu sprechen, oder gar mit ihnen zu kooperieren.

Ramelow müsse sich aber dennoch bald Neuwahlen stellen. Die GroKo legte fest: „Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind.“

Linke will vor neuer Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "Reihe der Demokraten schließen"

12.20 Uhr: Die Linkspartei hat die neue AfD-Taktik zur Verhinderung von Rot-Rot-Grün in Thüringen als demokratiefeindlich verurteilt. Der AfD gehe es "überhaupt nicht um die Demokratie", schrieb der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!"

Er reagierte damit auf Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland. Gauland empfahl der Thüringer AfD, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl im Landtag Ramelow zu wählen, "um ihn sicher zu verhindern". Ramelow dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, sagte Gauland nach Angaben von Fraktionssprecher Christian Lüth.

"Die Aufforderung Herrn Gaulands an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen", sagte die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Linke will daher vor einer Wahl klare demokratische Mehrheiten. "Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP", sagte Hennig-Wellsow. "Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen." Eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit genügt, reiche nicht.

Die Linke will Ramelow daher erst wieder als Kandidaten aufstellen, "wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können". "Auf die Stimmen der AfD wird es also nicht ankommen", sagte die Linkenchefin.

SPD bewertet Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Thüringen-Krise

09.09 Uhr: Der SPD-Vorstand will am Sonntag bei einer Klausurtagung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Thüringen-Krise bewerten. Zugleich trifft sich am Nachmittag in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion. Es wird erwartet, dass sich Fraktionschef Christian Lindner öffentlich äußert, womöglich auch zur Rolle der FDP bei der Regierungskrise in Thüringen.

Dort war FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Samstag nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, er bleibt aber gemäß der Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt. Seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der Liberalen hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Führungen von CDU und die FDP im Bund gerieten massiv unter Druck. Die SPD hatte auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses gedrungen. Wie es politisch in dem Bundesland nun weitergeht, blieb zunächst unklar.

Christian Lindner zu Thüringen: "Habe gesagt, dass ich mein Amt aufgeben würde"

Sonntag, 9. Februar, 07.31 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht Liberale nach den Ereignissen in Thüringen linken Anfeindungen ausgesetzt. "Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als 'Nazi-Fotzen' beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden", sagte Lindner zu "Bild am Sonntag". "Eine Gleichsetzung von AfD und FDP ist falsch. Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören."

Lindner sagte, er habe "die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt". Er hätte Thomas Kemmerich von einer Kandidatur abgeraten, wenn sich ein derartiges Manöver abgezeichnet hätte. "Die FDP ist in eine taktische Falle geraten, aber der Wertekompass ist intakt", sagte er. "Wir bitten die Menschen dafür um Vertrauen und um die Entschuldigung eines schweren Fehlers."

Auf die Frage hin, ob er an Rücktritt gedacht habe, sagte Lindner: "Am Mittwoch habe ich gesagt, dass ich mein Amt als Parteivorsitzender aufgeben würde, wenn es nicht auf allen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD gibt."

Lindner begrüßte Kemmerichts Rücktritt am Samstag als "richtigen Schritt", bescheinigte ihm aber ein "ehrenhaftes Motiv, das ins Gegenteil verkehrt wurde". Er habe mit seiner eigenständigen Kandidatur unter Beweis stellen wollen, dass die bürgerliche Mitte sich weder vor AfD noch Linkspartei wegduckt.

• So kommentiert Deutschland das Thüringen-Beben:"Verrat an den Wählern von CDU und FDP" - Thüringen sendet Schockwellen ins Land 

Informationen vor dem 7. Februar finden Sie auf Seite 2.

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