Mohring zieht sich auch als CDU-Landeschef zurück

Nach Skandal um Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zieht der 48-Jährige die Konsequenzen.

Nach der Empörung um das Bündnis von CDU und FDP mit der rechtspopulistischen AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im deutschen Bundesland Thüringen will der CDU-Politiker Mike Mohring neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben.

Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring am Freitag in einem Video auf Twitter. "Unsere Partei braucht Befriedung und (wir) müssen zu einem gemeinsamen Weg finden." Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.

Kramp-Karrenbauzer will bis 24.November Vorschläge machen

Auf Bundesebene will Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer  in zehn Tagen ankündigen, wie die Suche nach einem Parteivorsitzenden und einem Unions-Kanzlerkandidaten weitergehen soll. "Sie wird uns am 24. Februar einen Vorschlag machen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Magazin "Focus".

Gehandelt werden für die Aufgabe Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Spahn und Merz haben bereits Interesse signalisiert, Laschet vor allem zur Geschlossenheit der Partei aufgerufen. Derzeit gilt in der CDU nach Angaben mehrerer mit dem Prozess vertrauter Personen als unklar, ob es hinter den Kulissen zu einer Verständigung kommt, wer zurückstecken wird. Etliche CDU-Politiker hatten nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2018, als sich drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz bewarben, vor einer erneuten Kampfkandidatur gewarnt.

Emanzipation von Merkel gefordert

Spahn und Merz forderen einen Aufbruch für ihre Partei. Der Gesundheitsminister empfahl der CDU eine Emanzipation von der Bundeskanzlerin und langjährigen Parteichefin Angela Merkel. Die CDU müsse "nun wieder laufen lernen", sagte er dem "Spiegel". Ex-Fraktionschef Merz forderte eine inhaltliche Schärfung, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der ebenfalls als Anwärter geltende Ministerpräsident Laschet hielt sich weiter mit Äußerungen zurück.