Verstoß für Tempolimit 130 auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat hat am Freitag zum Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgestimmt. Der Vorstoß fand keine Mehrheit.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag (14. Februar 2020) in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

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