Bundesweite Razzien

Zwölf Rechtsextremisten festgenommen

Karlsruhe - Nach bundesweiten Durchsuchungen des Generalbundesanwalts in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen sind 12 von 13 Beschuldigten festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitagmittag mit. Seit dem Morgen war die Polizei mit Razzien in Nordrhein-Westfalen und fünf weiteren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vorgegangen.

Der Verdacht habe sich durch die Durchsuchungen erhärtet, so die Bundesanwaltschaft. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf namentlich bekannte Personen, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. 

Es gebe den Anfangsverdacht, dass sie sich zusammengeschlossen hätten, um Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime zu begehen. Diese Idee sei aber noch nicht näher konkretisiert worden. 

Bürgerkriegsähnliche Zustände sollten hergestellt werden

Dem nordrhein-westfälischen Innenministerium zufolge sind die Ermittler in drei NRW-Städten gegen vier Verdächtige vorgegangen. NRW-Innenminister Herbert Reul teilte dazu mit, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei im Zusammenhang mit den Razzien suspendiert worden sei.

Insgesamt seien am Morgen in NRW vier Wohnanschriften durchsucht worden. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Reul. Die Akteure hätten sich online kennengelernt. 5 der 13 Beschuldigten sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Die Anschlagspläne sollten den Angaben zufolge dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.

Haftbefehl bisher nicht ausgestellt

Acht weitere Personen verdächtigt die Bundesanwaltschaft, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.

Chat weckt Verdacht beim Verfassungsschutz

Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder „sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung“ beschafft hätten.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten auch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden. (dpa)