Verkehrspolitik - Bundesrat lehnt Tempolimit ab

Der Bundesrat hat gegen ein generelles Tempolimit gestimmt. Der Umweltausschuss der Länderkammer hatte vorgeschlagen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Die SPD schloss sich dem Vorschlag an, Union und FDP waren in weiten Teilen dagegen. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten. Erst im Oktober war im Bundestag ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert - auch an der Regierungspartei SPD.

Eine von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Reform der Straßenverkehrsordnung, über die der Bundesrat am Freitag beriet, soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen - etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Bundesrat gibt grünes Licht für die Neuregelung der Organspende

In ihrer Sitzung am Freitag gab die Länderkammer grünes Licht für zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung. So stimmte sie den vom Verkehrsministerium geplanten Milliarden-Zuschüssen für den Regionalverkehr zu. Die Länder erhalten demnach bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro zusätzlich aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Eine weitere Aufstockung soll dem Nahverkehr zugutekommen - bei Investitionen in Strecken und Stationen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Um das Ja der Länderkammer zu erreichen, sagte ein Vertreter der Bundesregierung zu, den Anstieg der Nutzungsgebühren für Gleisstrecken und Stationen zu begrenzen.

Der Bundesrat billigte außerdem die Schaffung einer Behörde für schnellere Visumverfahren, die Einführung einer Wohnungslosenstatistik sowie die Neuregelung der Organspende. Im Januar hatte der Bundestag eine moderate Reform beschlossen, wonach Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt bleiben. Zudem stimmte der Bundesrat dafür, Missbrauch im Internet schärfer zu bestrafen. Täter sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten. Eine Entscheidung über strengere Regeln für die Tierhaltung in der Landwirtschaft hatte der Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

© SZ.de/dpa/thba
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