Organisierte Kriminalität: USA verschärfen Vorgehen gegen Huawei

Das US-Justizministerium hat eine neue Klage gegen Huawei eingebracht. Es geht um den Diebstahl von Industriegeheimnissen und den mutmaßlichen Verstoß gegen US-Sanktionen.

Organisierte Kriminalität, so lautet der neue Vorwurf der US-Regierung gegen Huawei. Der chinesische Tech-Konzern soll in den USA Geschäftsgeheimnisse gestohlen haben, dem Iran bei der Überwachung regierungskritischer Demonstranten geholfen und damit gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Die US-Regierung verschärft sein Vorgehen gegen Huawei. Seit neun Monaten unterliegt der Hersteller einem Handelsbann, der jegliche Zusammenarbeit mit US-Unternehmen untersagt. Die Auswirkungen auf die weltweite Beteiligung am 5G-Ausbau und dem Smartphone-Markt sind überschaubar. Das Unternehmen sowie auch die Pekinger Führung reagierten irritiert auf die neue Klage.

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Vor einem New Yorker Bundesgericht läuft nämlich bereits ein Verfahren der USA gegen den weltgrößten Netzwerkausrüster. Der Firma wurden bisher unter anderem Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Dabei geht es u.a. um einen mutmaßlichen Diebstahl von Industriegeheimnissen zu einem Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones.

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Nun wird Huawei beschuldigt, seit 2000 bei einer kalifornischen Firma Quellcodes für Internet-Router entwendet zu haben, um dann die eigenen Produkte  billiger anzubieten. Der Name der Firma wird in der Klage nicht genannt. Insgesamt beschuldigen die USA Huawei nun, sechs Firmen um ihr geistiges Eigentum gebracht zu haben. Ihre Klage gründen die Staatsanwälte auf Gesetze gegen die Organisierte Kriminalität.

Zweiter Schauplatz: Iran

Im Iran soll Huawei den USA zufolge Überwachungstechnologie installiert haben, die der Teheraner Führung bei regierungskritischen Protesten 2009 zur Identifizierung von später verhafteten Demonstranten diente. Die USA haben in einer zuvor eingereichten Klage Huawei bereits der Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran bezichtigt. Huawei hat dies ebenso zurückgewiesen wie Vorwürfe des Bankbetrugs und der Behinderung der Justiz.

Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Huawei sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die USA müssten umgehend aufhören, Firmen aus der Volksrepublik grundlos zu drangsalieren. Ein solches Verhalten beschädige ernsthaft die Glaubwürdigkeit und das Image der USA. Huawei erklärte, die jüngsten Anschuldigungen basierten auf einer Handvoll fast 20 Jahre alter Zivilklagen, welche bereits zum Teil abgelehnt oder beigelegt wurden. Die neue US-Klage werde sich daher „nicht durchsetzen“, ist der Konzern überzeugt. Huawei ortet in dem neuen US-Vorstoß wirtschaftliches Interesse, das „eher mit dem Wettbewerb als mit der Durchsetzung der Gesetze“ zu tun habe.

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Während die USA einerseits den Rechtsstreit vorantrieben, verlängerten sie aber auch eine Ausnahmeregel für Geschäftskontakte von US-Firmen zu Huawei bis Anfang April. Schon im Mai vergangenen Jahres hatte die Washingtoner Regierung Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, womit US-Konzernen Geschäfte mit Huawei verboten sind. Ausnahmen werden aber genehmigt, damit bereits installierte Huawei-Technologie weiterhin mit Sicherheitsupdates von Google und Co. versorgt werden kann. Auch soll US-Mobilfunkanbietern damit die Möglichkeit gegeben werden, Alternativen zu Huawei-Netzwerkprodukten und -Diensten zu finden, ohne dass in der Zwischenzeit der Mobilfunk in wenig versorgten ländlichen Regionen zusammenbricht.

(APA/Reuters)