Weitere 3,8 Milliarden für Trumps Mauer

Pentagon widmet Mittel um

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Versprechen von US-Präsident Trump. Doch bislang sind nur 160 Kilometer fertig - von 3200 Grenzkilometern. Jetzt leitet das Pentagon weitere Milliarden Dollar um.

Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken. Damit sollen rund 285 Kilometer Mauer finanziert werden, teilte das Pentagon mit.

Dafür verzichtet die Regierung unter anderem auf den Kauf mehrerer Kampfjets vom Typ F-35 und von Drohnen. Das geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die das Pentagon an den US-Kongress weitergegeben hat. Auch werden Mittel umgeleitet, die ursprünglich für Auslandseinsätze in Afghanistan, Syrien und im Irak vorgesehen waren.

Trump hatte Notstand ausgerufen

Der Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der Prestigeobjekte Trumps, der den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptziele ernannt hat. Das Vorhaben ist höchst umstritten. Weil der Kongress die Mittel für den Mauerbau verweigerte, rief Trump vor einem Jahr den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium stellte seitdem wiederholt Gelder für den Mauerbau zur Verfügung, die eigentlich für andere Zwecke vorgesehen waren. Seit Juli kamen so fast zehn Milliarden Dollar zusammen, einschließlich der jetzt bekannt gewordenen Mittel.

Kritik aus dem Kongress

Aus dem Kongress kam auch diesmal sofort Kritik - von Demokraten und Republikanern. Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, erklärte der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, verurteilten "den Diebstahl" der Mittel.

Ein Sprecher des Pentagons sagte, das Ministerium komme einem Gesuch des Heimatschutzministeriums nach. Dieses habe um Hilfe gebeten, den Drogenschmuggel an der südlichen Grenze zu bekämpfen. Die Umwidmung der für diesen Zweck nötigen Mittel liege im Ermessen des Ministeriums.

Bislang erst fünf Prozent der Mauer fertig

Bislang sind nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst rund 160 Kilometer der Grenzmauer fertig. Das entspricht etwa fünf Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze. Der langsame Fortschritt liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress, die das Repräsentantenhaus kontrollieren.

Das Weiße Haus teilte mit, die Notstandserklärung werde um ein Jahr verlängert. Das sei nötig, um illegale Einwanderung und den Zufluss von Drogen und Kriminellen an der südlichen Grenze zu kontrollieren. Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, will bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer Mauer fertig stellen. Dieses Ziel noch zu erreichen, dürfte zumindest sehr knapp werden.