E-ID-Gesetz kommt vors Volk

Mit rund 65'000 Unterschriften kommt das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zustande. Das Referendumskomitee kritisiert das E-ID-Gesetz vor allem darum, weil es private Unternehmen zu Herausgebern digitaler Identitäten macht.

Nachdem mehr als 55'000 Personen das Referendum gegen das E-ID-Gesetz unterschrieben haben, kommt das Gesetzt nun vors Volk. Das Referendumskomitee reichte am 16. Januar 65'190 Unterschriften ein. Die Bundeskanzlei hat die Unterschriften nun überprüft und bekannt gegeben, dass davon 64'933 gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei mitteilt.

Das Referendumskomitee hatte die Unterschriftensammlung im Oktober 2019 offiziell lanciert. Es kritisiert das E-ID-Gesetz in erster Linie aus dem Grund, dass private Unternehmen zu Herausgebern digitaler Identitäten gemacht werden. Nur der Staat solle dies tun dürfen, fordert das Komitee stattdessen. Es könne nun an der Urne verhindert werden, dass der digitale Schweizer Ausweis und sensible Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzernen fallen, schreibt die Digitale Gesellschaft dazu.