Tempolimit-Debatte : Bundesrat stimmt gegen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen
Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert
Berlin - Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert.
Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.
Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.