Bundesrat lehnt Tempolimit ab

(dpa/reu/cj) Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am 14. Februar 2020 in Berlin wie erwartet keine Mehrheit. Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Ein Limit trifft aber bei der Union und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß. Selbst wenn die Länderkammer sich für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen. (Lesen Sie auch, was ein Tempolimit bringt und wer dafür und dagegen ist.)