Nach Veröffentlichung im Amtsblatt

Berliner Mietendeckel tritt am 23. Februar in Kraft

Der Berliner Mietendeckel tritt am Sonntag, 23. Februar in Kraft. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag mit. Einen Tag vorher, am 22. Februar, wird die entsprechende Mitteilung im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden - die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzes.

Der eine Tag Verzögerung ist ein übliches Verfahren, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung dem rbb.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Mietendeckel Ende Januar mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Der Berliner Senat will damit den Anstieg der Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre stoppen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht ist.

Opposition und Wirtschaftsverbände hatten den geplanten Mietendeckel im Vorfeld immer wieder kritisiert. CDU und FDP kündigten an, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen. Sie befürchten, dass die neuen Regeln Investoren abschrecken könnten und dadurch weniger Wohnraum geschaffen wird.

Die rot-rot-grüne Koalition wiederum verteidigte das Gesetz als notwendige Maßnahme gegen explodierende Mietpreise.

Eilantrag gegen Mietendeckel von Bundesverfassungsgericht verworfen

Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade erst einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag, den mehrere Vermieter gestellt hatten, sei verfrüht, entschieden die Karlsruher Richter laut dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe, hieß es zur Begründung.  

Sendung: rbb24, 14.02.2020, 13:00 Uhr